Was tun gegen Hartz IV?
5. Dezember 2011

Bei Pauschalmiete kein Stromkosten-Abzug

Bei pauschalen Untermieten dürfen die Kosten für Strom nicht aus den Hartz IV Regelsätzen herausgerechnet werden Stromkosten dürfen aus Hartz-IV-Satz nicht herausgerechnet werden, auch wenn bei einer Untermiete die Kosten für Strom mit inbegriffen sind. Das Bundessozialgericht stärkte damit die Rechte von Hartz-IV-Empfängern und schloss sich der... Mehr...

 
17. November 2011

Hartz IV Regelsatz darf nicht gepfändet werden

Gläubiger können Schulden nicht beim Jobcenter eintreiben Haben Bezieher von Hartz IV Leistungen Schulden, dürfen die Gläubiger das reguläre Arbeitslosengeld II nicht beim Jobcenter pfänden lassen. Das gelte auch dann, wenn Schulden nur teilweise gepfändet werden sollen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer aktuell... Mehr...

 
11. November 2011

Unfallversicherung auch bei Schwarzarbeit

Wer Schwarzarbeit verrichtet ist bei einem Arbeitsunfall trotzdem Unfallversichert Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat wiederholt in einem aktuellen Urteil dargestellt, dass während einer „Schwarzarbeit“ auch Ansprüche auf Leistungen der Unfallversicherung gelten, wenn der Arbeitnehmer sich während der Arbeitszeit eine Verletzung zuzieht.... Mehr...

 
11. November 2011

Rechtswidrige Hartz IV Sanktionen

Rechtswidrige Versagung von Hartz IV Leistungen Jobcenter verhängen regelmäßig gegenüber Hartz IV Beziehern Sanktionen, weil angebliche Mitwirkungspflichten nicht erfüllt wurden. Vielmals denken sich die Behörden Mitwirkungsregeln aus, die es im Gesetzestext (§ 60 ff SGB I) nicht gibt. In der Praxis kommt es häufig vor, dass Betroffene keine... Mehr...

 
3. November 2010

Keine Krankenkassen-Zusatzbeiträge bei Hartz IV

Ab dem ersten Januar 2011 sind Bezieher von Hartz IV Leistungen von dem Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen befreit. Bislang hatten sich die Argen geweigert, die pauschalen Zusatzbeiträge der Kassen zu übernehmen. Die Weisung lautete, dass Betroffene entweder die Krankenkasse wechseln sollen oder den Zusatzbeitrag vom Regelsatz... Mehr...

 
30. Oktober 2010

Notwendiger Umzug ohne Genehmigung

Das Sozialgericht Dortmund hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft nach einem notwendigen Umzug ohne vorherige Zustimmung der Behörde verurteilt. Dabei hat das Gericht klargestellt, dass entgegenstehende Richtlinien der Stadt Bochum nicht rechtsverbindlich... Mehr...

 
19. Oktober 2010

Europäer können unbefristet Hartz IV Leistungen beziehen

Europäer können unbefristet Hartz IV Leistungen beziehen, wenn sie aus den Ländern entstammen, die das Fürsorgeabkommen unterzeichnet haben. Zuwanderer aus einigen europäischen Ländern haben einen unbefristeten Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das gilt auch dann, wenn sie zuvor nicht in Deutschland gearbeitet haben. Das urteilte aktuell das... Mehr...

 
24. August 2010

Arge muss Schülermonatskarte zahlen

Arge muss Schülermonatskarte von ALG II Bezieher ab der 11. Klasse zahlen. Die Arge muss die Kosten für eine Schülermonatskarte übernehmen, wenn der Betroffene Hartz IV Leistungen bezieht. Das urteilte das Sozialgericht Gießen, AZ: S 29 AS 981/10 ER. Das gilt ab der 11. Klasse eines Gymnasiums. Wie die Richter urteilten, gehören die Kosten zum... Mehr...

 
23. August 2010

Zusätzliche ALG II Leistungen bei HIV

Hartz IV Bezieher die an der Immunschwächekrankheit Aids leiden, haben einen zusätzlichen Anspruch auf Mehrbedarf. ALG II Bezieher, die an der Immunschwächekrankheit AIDS (HI-Virus) erkrankt sind, haben einen zusätzlichen Hartz IV Mehrbedarfs-Anspruch. Das urteilte das Bundessozialgericht in dem Urteil AZ B 14 AS 13/10 R. So müssen die Kosten für... Mehr...

 
16. August 2010

Kosten für einen Tagesausflug

Kosten für einen Tagesausflug, sofern diese als Vorbereitung für eine Klassenfahrt dienen, müssen für Schüler in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften übernommen werden. Die Kosten für einen Tagesausflug, sofern diese als Vorbereitung für eine Klassenfahrt dienen, müssen für Schüler in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften übernommen werden: Wie das... Mehr...

 

Treffer 91 bis 100 von 109