Was tun gegen Hartz IV?
6. Januar 2012

Kostenerstattung der Einzugsrenovierung durch Mietverzicht

Vielfach ist es üblich, dass der Mieter bei Einzug renovieren muss und der Vermieter, aufgrund der dem Mieter dabei entstehenden Kosten, auf die Kaltmiete mehrerer Wochen oder Monate verzichtet. Das Problem dabei ist, dass hier als Gegenleistung i.d.R. ein Mietverzicht des Vermieters vereinbart wird. Eine solche Vereinbarung ist für ALG II... Mehr...

 
5. Januar 2012

Keine volle Miete bei Mietminderung

Bei Mietminderung darf die Hartz-IV-Behörde nicht voll zahlen Richter des Sozialgerichts Karlsruhe haben entschieden, dass das Jobcenter nicht die volle Miete an den Vermieter zahlen darf, wenn ein Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz IV) diese zuvor gemindert hat. Entscheide sich ein ALG II-Empfänger für eine Mietminderung, habe... Mehr...

 
3. Januar 2012

Mieteinnahmen gleich Einkommen

Bekommt ein Hartz IV Bezieher Mietzahlungen durch Wohneigentum, so gelten die Mieteinnahmen als Einkommen. Das gilt auch dann, wenn die Zahlungen an die Bank aufgrund eines Darlehens komplett abgetreten werden müssen. Zu diesem Urteil gelangte das Sozialgericht Stuttgart und wies eine entsprechende Klage einer Arbeitslosengeld II Bezieherin ab.... Mehr...

 
3. Januar 2012

Freibeträge für Prozesskostenhilfe 2012

Neue Freibeträge für Beratungs- und Prozesskostenhilfe gültig ab 2012 Müssen Hartz IV oder Sozialgeld Bezieher ihr Recht einklagen, verfügen sie normalerweise nicht über entsprechende Mittel, um den Prozess finanziell selbstständig zu führen. Der Staat hat daher eine Prozesskostenhilfe geschaffen, um teilweise oder ganz die Kosten für die... Mehr...

 
22. Dezember 2011

GEZ-Gebühr darf nicht Hartz IV Zuschlag schmälern

Wer durch die Zahlung der GEZ-Gebühren weniger als die vorgesehenen Hartz IV Regelleistungen als Einkommen behält und damit unter das Existenzminimum fällt, hat nunmehr bessere Chancen von den Rundfunk- und Fernsehgebühren befreit zu werden. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte anhand von zwei verhandelten Fällen die bisherigen Regelungen als... Mehr...

 
21. Dezember 2011

Hartz IV: Das ändert sich 2012

Das Bundesarbeitsministerium hat eine Übersicht erstellt, bei der die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zum ersten Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 aufzeigt sind. Die wesentlichen Punkte, die vor allem Bezieher von Hartz IV Leistungen betreffen, sind hier aufgelistet: Ab dem 1. Januar 2012 gelten neue ALG II-Regelbedarfe in der... Mehr...

 
21. Dezember 2011

Kredit von Eltern nicht immer Einkommen

Zwei neue Urteile zu elterlichen Darlehen und Geldschenkungen bei gleichzeitigem Hartz IV-Bezug Wenn Eltern ihren erwachsenen Kindern, die Hartz IV-Leistungen beziehen, regelmäßig ein monatliches Darlehen zur Verfügung stellen, darf dieser Betrag vom Jobcenter nicht grundsätzlich als Einkommen gewertet werden. Der 4. Senat des... Mehr...

 
16. Dezember 2011

Bundesfreiwilligendienst Taschengeld

Bundesfreiwilligendienst Taschengeld-Freibetrag wird erhöht Das anrechnungsfreie Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst (BUFDI) soll für Hartz IV Bezieher zum ersten Januar 2012 von 60 auf künftig 175 Euro angehoben werden. Der Freibetrag von 175 Euro wird nicht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet. Das Bundesarbeitsministerium... Mehr...

 
15. Dezember 2011

Rechtswidrige Arbeitsverträge ablehnbar

Keine Hartz IV Kürzungen bei rechtswidrigen Arbeitsverträgen Beziehern von Arbeitslosengeld II dürfen keine Hartz IV Leistungen gekürzt werden, wenn der vom Arbeitgeber vorgelegte Arbeitsvertrag unzumutbar und rechtswidrig ist. Das urteilte das Sozialgericht Gießen und gab damit einer Klage eines 45jähriges Mannes aus Wetterrau statt... Mehr...

 
13. Dezember 2011

Hartz IV Sanktionen bei verspäteter Bewerbung

Hartz IV Sanktionen bei verspäteter und unangemessener Bewerbung Jobcenter dürfen Sanktionen gegenüber Beziehern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Leistungen aussprechen, wenn auf „der Leistungsbezieher sich nicht zeitnah genug“ auf ein unterbreitetes Jobangebot bewirbt. Zudem kommen Leistungskürzungen in Frage, wenn ein ALG II Bezieher „in... Mehr...

 

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