Was tun gegen Hartz IV?
28. April 2012

Kindererziehung Anrechnung Arbeitslosengeld

Zeiten der Kindererziehung können nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld Eins (ALG I) erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) erfüllen, wenn das... Mehr...

 
27. April 2012

Widerspruch bei Mietkaution-Anrechnung

Musterwiderspruch an das Jobcenter und Musterantrag an das Sozialgericht gegen die Aufrechnung von Mietkautionszahlungen im laufenden Hartz IV Bezug Das Sozialgericht Berlin hat in einem Beschluss zum Antrag einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass eine 10 Prozent Kürzung der Hartz IV Regelleistungen über einen längeren Zeitraum (hier 23... Mehr...

 
21. April 2012

Kosten für einen Führerschein bei Hartz IV

Übernahme der Kosten für einen Führerschein für Hartz IV-Bezieher Jobcenter müssen Hartz IV Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht. Das urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, mit dem Aktenzeichen: L 15 AS 317/11 B. Laut des § 16 SGB II können Jobcenter Erwerbslosen im Arbeitslosengeld... Mehr...

 
1. März 2012

Anwalt-Hilfe für Hartz IV Bezieher begrenzt

Anspruch auf anwaltliche Hilfe für Hartz IV-Bezieher begrenzt Der Anspruch auf Übernahme von anwaltlichen Kosten für Hartz IV-Empfänger durch die zuständige Behörde wurde eingeschränkt. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Anwaltliche Kosten werden nur für eine Person in einer Hartz... Mehr...

 
28. Februar 2012

Ohne Kontoauszüge kein ALG II

Bei verweigerten Kontoauszügen kein Arbeitslosengeld II Wer trotz einer Berufstätigkeit zu wenig verdient und unter dem Vermögensfreibetrag nach § 12 II SGB II fällt, kann Hartz IV-Leistungen beantragen. Jedoch muss der Arbeitslosengeld II (ALG II) Anspruch per Vorlage der Kontoauszüge nachgewiesen werden. Das entschied das Bayerische... Mehr...

 
26. Februar 2012

Keine Hartz-IV-Rückforderung bei mangelbehaftetem ALG II-Rückzahlungsbescheid

Fehlerhafter Hartz IV-Bescheid: Keine Rückzahlung Ist der Hartz IV Rückzahlungsbescheid mangelhaft, so muss der Betroffene die Rückforderung unter Umständen nicht begleichen. Das urteilte das Sozialgericht Detmold und gab der Klage eines Arbeitslosengeld II Empfängers statt. Leistungen nach dem SGB II, im Volksmund auch Hartz-IV genannt, müssen... Mehr...

 
25. Februar 2012

Kostenübernahme für Auszugsrenovierung

Übernahme der Kosten für Auszugsrenovierung Das Bundessozialgericht AZ: B 14 AS 66/11 R urteilte, dass die Kosten für eine Auszugsrenovierung eines Hartz IV Beziehers zu zahlen ist, auch wenn ein Verwandter die Kosten vorerst übernommen hat, um finanziellen Schaden vom Kläger abzuwenden. Das Bundessozialgericht widerrief damit eine... Mehr...

 
20. Februar 2012

Keine Übernahme von Haus-Tilgungsraten

Keine Übernahme für Ratenzahlungen eines abzuzahlenden Hauses, wenn eine Vermögensbildung vorliegt Das Bundessozialgericht in Kassel hat aktuell geurteilt, dass Jobcenter die Tilgungsraten für ein von Hartz IV-Beziehern erworbenes Haus nicht zahlen müssen, wenn die Existenz nicht akut bedroht ist und der Hauskauf zur Vermögensbildung diente. Im... Mehr...

 
8. Februar 2012

Kostenübernahme für Nachhilfe

Hartz IV-Träger muss Kosten für Nachhilfe übernehmen Im Rahmen des sogenannten Bildungspakets müssen die Kosten für Nachhilfestunden von Schülern in Ausnahmefällen vom Hartz IV-Träger übernommen werden. Dies entschied das Sozialgericht (SG) in Wiesbaden und erließ jetzt einen Eilbeschluss, aus dem hervorgeht, dass die Kosten im Falle notwendiger... Mehr...

 
5. Februar 2012

Steuererstattung ist Vermögensrückgabe

Steuererstattungen sind Rückgabe von Vermögen Jeder, der in Deutschland ein Einkommen hat, zahlt auf das Einkommen Steuern. Bei Selbstständigen nennt sich diese Steuer Einkommenssteuer und wenn die Steuer direkt vom Arbeitgeber an den Staat abgeführt wird, nennt sie sich Lohnsteuer. Die Lohnsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommenssteuer.... Mehr...

 

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