Linke beschäftigten sich mit dem Bürgerkrieg in der Ukraine und beschlossen Wahlkampfunterstützung für Baden-Württemberg

Sebastian Schuller, Sprecher der Linksjugend in Ingolstadt

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE hat sich bei seiner jüngsten Kreismitgliederversammlung in Ansbach mit dem Bürgerkrieg in der Ukraine beschäftigt. Nachwahlen für den Kreisvorstand durchgeführt sowie beschlossen in den Landtagswahlkampf 2016 in Baden-Württemberg einzugreifen.

Ist die Ukraine ein Spielball in einem neuem kalten Krieg? Die Hintergründe des Ukraine-Konflikts hat der Kreisverband der Linkspartei in Westmittelfranken nun im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung in Ansbach beleuchtet. Sebastian Schuller, Sprecher der Linksjugend Ingolstadt, zeichnete dabei ein düsteres Bild der Lage. Wirtschaftlich stehe die Ukraine am Rande des Abgrunds, die Regierungsparteien seien von Nazis unterwandert und die einfache Bevölkerung der wahre Leidtragende der Kriegshandlungen im Osten des Landes.

Schuller begann seinen Vortrag mit einem umfangreichen Streifzug durch die Geschichte: "Im Westen Kornkammer, im Osten bedeutendes Kohle- und Stahlrevier – die Ukraine war schon immer ein begehrtes Territorium." Nach der Entstehung im Jahr 1918 habe die Ukraine ihre heutige Form erst 1954 angenommen. Damals wurde der Ukraine die russische Krim zugeschlagen.

Heute drohe die Ukraine auseinanderzubrechen. "Die Kohle- und Stahlindustrie im Osten ist marode und muss durch Schutzzölle vom Weltmarkt abgeschirmt werden." Im Gegensatz hierzu strebe der landwirtschaftliche geprägte Westen der Ukraine ein Öffnung hin zur EU und den Weltmärkten an. Konflikte seien so schon seit Jahren vorprogrammiert gewesen.

Aber auch internationale Interessen überlagern aus Sicht Schullers die internen Konflikte und heizen diese zusätzlich an. "Für Russland ist die Ukraine als Puffer gegen die NATO und Zugang zum Schwarzen Meer entscheidend. Die Vereinigten Staaten und die EU hingegen haben ein geopolitisches Interesse an der Ausdehnung der NATO in die russische Einflusssphäre hinein."

"Wirtschaftlich ist die Ukraine sowohl von der EU als auch von Russland abhängig.", so Schuller. Die Wirtschaft stehe vor dem Kollaps, das mit 65 Milliarden Euro verschuldete Land hänge am Geldtropf seiner Schuldner. Die neue Regierung habe auf Druck der Geldgeber und des Internationalen Währungsfonds die Renten teilweise halbiert und Massenentlassungen im öffentlichen Dienst vorgenommen, während gleichzeitig die zuvor subventionierten Gaspreise explodiert seien. Schuller warnte daher, die milliardenschwere finanzielle Unterstützung der Ukraine könne sich zum Fass ohne Boden entwickeln, solange der Konflikt im Land nicht gelöst werde.

Die öffentliche Debatte in Deutschland wird in Schullers Augen zu einseitig geführt. Wer sich kritisch mit dem Ukraine-Konflikt auseinandersetze, werde schnell als Putin-Versteher abgetan. Das erinnere ihn an Argumentationsmuster aus dem Kalten Krieg. Dabei sieht er weder für sich noch für die LINKE Grund sich einseitig zu positionieren. Letztlich würden alle am Konflikt beteiligten Parteien ihr eigenes Süppchen kochen. Hierbei würden sich Russland und der Westen nicht wesentlich unterscheiden.

Die große Koalition habe von Beginn der Krise an einseitig Position bezogen und somit die Chancen für eine glaubhafte Vermittlerrolle verspielt. Dabei sei langfristig Frieden nur durch einen Prozess der Verständigung und Versöhnung zwischen Ost und West möglich. Die Ukraine könne hier als Brücke zwischen der EU und Russland eine entscheidende Rolle spielen.

Bei den Nachwahlen zum Kreisvorstand wurden Eva Sieland-Hirschmann (Weißenburg) sowie Rahima Peköz (Pappenheim) in den achtköpfigen Kreisvorstand gewählt. Kreissprecher Erkan Dinar (Weißenburg), Kreisschatzmeisterin Andrea Rettlinger (Gunzenhausen) sowie die Beisitzer/innen Dagmar Eisen (Weißenburg), Heinz Rettlinger (Gunzenhausen), Frank Schröter (Lehrberg) und Peter Schlegel (Rothenburg ob der Tauber) sind auch weiterhin im Kreisvorstand der LINKEN vertreten.

Anfang 2016 möchten die Linken ihre Partei im Landtagswahlkampf von Baden-Württemberg unterstützen. Man werde sich deshalb umgehend mit den verantwortlichen Genossinnen und Genossen im Gebiet Ellwangen in Verbindung setzen.