MdB Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsauschuss des Deutschen Bundestages und abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, informierte sich auf Einladung des DIE LINKE - Kreisverbandes Ansbach/ Weißenburg-Gunzenhausen über aktuelle Probleme des Militärstandortes Ansbach.

Diese haben sich mittlerweile zwar bis in die Bundeshauptstadt herumgesprochen, sind jedoch dort - im Deutschen Bundestag - noch kein Thema. Das will die Bundestagsabgeordnete jetzt ändern.

Nachdem sie im Rahmen einer "Militärhistorischen Stadtführung" in Ansbach u.a. mit Bürgern gesprochen hatte, die von Enteignungen im Zuge des militärischen Ausbaus des Urlas bedroht sind, jedoch den Glauben an den Rechtsstaat und die Handlungsfähigkeit von Politikern noch nicht verloren haben, versprach Inge Höger zu handeln. Sie werde einen Antrag in den Bundestag einbringen, der deutschen Kommunen - und damit auch Ansbach - Entlastung in Sachen militärischen Fluglärms bringen soll. Unterstützung erhofft sie sich dabei von den westmittelfränkischen Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU), Rainer Erdel (FDP) und Uwe Kekeritz (B90/ DIE GRÜNEN).

Fotostrecke über die "Militärhistorische Stadtführung" und den Besuch von Inge Höger in Ansbach finden sie unter "Bilder" oder einfach: http://die-linke-ansbach.de/index.php?id=1935

 

 

 

Inge Höger MdB und Kornelia Möller MdB zu Gast in Ansbach:

Vortrag von Inge Höger MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss und abrü-stungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Freiheit für Palästina“

Inge Höger gehörte zu den deutschen Bundestagsabgeordneten, die am 31. Mai in in-ternationalen Gewässern als Aktivistin des internationalen Schiffskonvois „Free-Gaza-Flottille“ von der israelischen Armee angegriffen, gekapert und entführt wurden. 9 Mit-glieder der Solidaritätsbewegung Free Gaza wurden dabei erschossen und Dutzende verletzt.

Inge Höger hat inzwischen auf vielen Versammlungen, Meetings, Demonstrationen und im Deutschen Bundestag ihre Haltung und die Ziele der Solidaritäts-Flottille nach Gaza erklärt und verteidigt.  Am 10. Juni, 10 Tage nach dem Sturmangriff, haben sich im Bundestag Politiker aller Parteien für eine umfassende internationale Untersuchung des Überfalls ausgesprochen. Der Deutsche Bundestag forderte die israelische Regierung auf, die Blockade des Gaza-Streifens aufzuheben.

Am Mittwoch, 21. Juli kommt Inge Höger nach Ansbach, um über die Ereignisse am 31. Mai zu berichten und über die Solidaritätsbewegung „Free Gaza“ zu diskutieren.

Unterstützung bei der Abendveranstaltung erfährt sie dabei von der bayerischen Bundestagsabgeordneten Kornelia Möller, die sich ebenfalls für den 21.Juli in Ansbach angekündigt hat.

Mittwoch, 21.Juli 2010, 19.30 Uhr
Gaststätte Gartenstadt, Da Pino
Nelkenstraße 23, Ansbach

Mit einem konservativen Kandidaten eine konservative Regierung stürzen?

Unser Antwort darauf: Luc Jochimsen

DIE LINKE hat bei der Bundespräsidentenwahl Luc Jochimsen als Kandidatin aufgestellt, weil Luc für Frieden und soziale Gerechtigkeit steht. Sie bekam im ersten Wahlgang 126 Stimmen. Das ist ein äußerst respektables Ergebnis. Zu den 124 Stimmen der LINKEN kamen zwei weitere hinzu.

Die Entscheidung der Mehrheit der Delegation der LINKEN, sich im dritten Wahlgang zu enthalten, war richtig.  Joachim Gauck ist für uns unwählbar. Es ging uns dabei selbstverständlich nicht um eine Ablehnung einer Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Unsere Entscheidung hatte zwei wesentliche Gründe: Der Kandidat von SPD und Grünen befürwortet den Krieg in Afghanistan und er unterstützt die Hartz-IV-Gesetze.

SPD und Grüne, die jedes Gespräch mit uns über eine gemeinsame Kandidatenfindung verweigert haben, haben uns vorgeschlagen, Joachim Gauck zu wählen, um eine Regierungskrise zu provozieren.

Uns geht es allerdings nicht nur um einen Regierungswechsel, sondern um einen tatsächlichen Politikwechsel. Die Wahl eines konservativen Bundespräsidenten bietet dafür keinen Ansatz. SPD und Grüne zielten darauf ab, einen Kandidaten vorzuschlagen, der im konservativen Lager keine Vorbehalte hervorruft, um Delegierte von Union und FDP auf ihre Seite zu ziehen – zulasten einer inhaltlichen Neuausrichtung.

SPD und Grüne haben mit ihrem taktischen Manöver die Unzufriedenheit im konservativen Lager aufgezeigt, dafür allerdings darauf verzichtet, ein Zeichen für einen Politikwechsel zu setzen. Das hat auch zu einer weitgehenden Entpolitisierung der Präsidentenwahl geführt.

Es ist der Kandidatin der LINKEN zu verdanken, dass im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl überhaupt über politische Gegenwartsfragen diskutiert wurde.

Bild v.L.n.R.: Stefan Still (KV-Vorstand Ansbach/WUG), Uwe Schildbach (Mitglied des Bezirkstags Mittelfranken.), Belinda Brechtbilder (Landesvorstandsmitlgied KV Würzburg), Heinrich Schwimmbeck (KV-Vorstand Bamberg), Alexander Süßmair (Mitlgied des deutschen Bundestages,  KV Augsburg)

Vom Parteitag der NPD in Bamberg geht eine ernst zu nehmende und unmittelbare Bedrohung für alle Menschen aus, die nicht in ein rechtsextremes Weltbild passen. Auf der Veranstaltung wurden die organisatorischen Weichen (Zusammenschluss von NPD und DVU) für eine rassistische und antisemitische Politik gestellt, die sich täglich in konkreten Übergriffen und Gewalt manifestiert.

Der brutale Nazi-Angriff auf einen 17-jährigen mit Migrationshintergrund am 28. April in Nürnberg, die skandalöse Verharmlosungstaktik der Polizeibehörden und die jüngsten NPD Aktivitäten in Ansbach, sind für uns konkreter Anlass, den antifaschistischen Protest in Bamberg zu unterstützen.
Wir fordern die Polizeibehörden dazu auf, diese gefährliche Verharmlosung brutaler Nazigewalt und die Einschüchterungsversuche gegenüber Antifaschisten (wie erst neulich in Ansbach geschehen), zu unterlassen.

Wir fordern das Verbot der NPD! 

Es ist nicht zu akzeptieren, dass eine extrem rechte, rassistische und antisemitische
Partei von der gesetzlich vorgesehenen Parteifinanzierung profitiert und damit
geistige Brandstifterei im großen Stil möglich wird.

Wir Franken haben aus unserer bitteren Geschichte gelernt.
Es gibt bei uns keinen Platz für Nazis: weder in Bamberg oder Nürnberg noch bei uns in Ansbach.

No Pasarán! Keinen Fußbreit den Faschisten!

Angesichts der sich verschärfenden kommunalen Finanzkrise erklären der Vorstandssprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Ansbach/WUG, Peter Gramm, der mittelfränkische Bezirksrat Uwe Schildbach und der Ansbacher Stadtrat der Offenen Linken, Boris-André Meyer, gemeinsam:

„Laut Informationen des Bayerischen Städtetages sind die Einnahmen der Kommunen im Freistaat 2009 in Höhe von 1,4 Mrd. Euro gesunken. Die Gewerbesteuer ist um 19% eingebrochen, 2010 wird ein erneuter Rückgang um 4,3%  erwartet.  Der fortgesetzte Rückzug des Bundes bei der Finanzierung von gesamtstaatlichen Aufgaben, wie etwa die Aufbürdung weiterer Kosten von Hartz IV auf Kommunen, befördert diese untragbare Entwicklung.
Das umlagewirksame Defizit des Bezirks Mittelfranken in seiner Prognose für die kommenden drei Jahre in Höhe von 263 Millionen Euro wird die Städte und Gemeinden in unserer Region neben Einnahmeausfällen auch gravierenden Mehrausgaben aussetzen. 95% des Bezirkshaushaltes bestehen aus gesetzlichen Pflichtaufgaben. So bedeutet die Prognose bei derzeitiger Umlagekraft für die Stadt Ansbach zusätzliche Ausgaben von 5,5 Millionen, für den Landkreis 21,8 Millionen Euro.
Die schwarz-gelben Regierungen in Berlin und München haben keinerlei Interesse an einer Stärkung der Kommunalfinanzen, im Gegenteil: FDP und Teile der Union wollen im Zuge einer sog. „Gemeindefinanzkommission“ die Haupteinnahmequelle der Kommunen, die Gewerbesteuer, zerschlagen.

Ansbacher CSU versündigt sich an junger Generation
Anstatt wirksame Gegensteuerung im Interesse der Kommunen zu unterstützen, stellte die Ansbacher CSU auf ihrer jüngst abgehaltenen Jahreshauptversammlung ein Programm des sozialen Kahlschlags vor: Für die von Banken und Spekulanten verursachte Krise solle bei den Renten, bei den Arbeitslosen und bei der Bildung gekürzt werden.
Mit solchen Forderungen zu Lasten der kleinen Leute sowie Schülern und Studenten versündigt sich die CSU an der jungen Generation und an der Zukunft des Landes und unserer Region.

MdL Breitschwert und seine Gefolgschaft haben offensichtlich nichts dazu gelernt. Wir rufen die christsozialen Kräfte dieser Partei auf, den neoliberalen Irrweg zu verlassen, der das Finanzsystem an den Rand des Kollaps gebracht hat.
Der MdL selbst wäre gut beraten, auf Landesebene zumindest Ansätze von Aktivitäten für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen erkennen zu lassen statt seinem gelenkten Parteinachwuchs die Verbreitung marktradikaler Ideologien aufzutragen.

Städte und Gemeinden dürfen nicht das Bauernopfer der Krise sein
Das Ausbluten der Kommunen muss gestoppt werden. Städte und Gemeinden, die Landkreise und Bezirke, nehmen wichtige Aufgaben für die Menschen wahr. Bildungsangebote, Gesundheits- und Energieversorgung, Kultur und ÖPNV vor Ort dürfen nicht die Bauernopfer für die milliardenschweren Rettungsschirme für Banken werden.

Wir sind uns bewusst, dass mehr Geld für die wichtigen Funktionen der Kommunen an anderer Stelle auch eingespart werden muss. Das darf jedoch nicht zu Lasten der Bildung und des Sozialstaates gehen. Das Einsparpotenzial liegt vielmehr im Bereich der Subventionierung von großen Konzernen und beim Militär. Allein der Kriegseinsatz in Afghanistan kostet die Steuerzahler über drei Milliarden Euro pro Jahr, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet hat.

Der Bund muss mit einer wirksamen Finanzmarktbesteuerung dafür sorgen, dass nicht die Kommunen, sondern die Verursacher der Krise für deren Bewältigung bezahlen. Um die kommunalen Finanzen nachhaltig zu entlasten, fordern wir eine deutliche Erhöhung der staatlichen Sozialhilfeausgleichszahlungen.
 
Gemessen an der Entwicklung der Einkommensverteilung der letzten Jahre und Jahrzehnte wäre eine Reichensteuer als Solidaritätsbeitrag zu Gunsten der Kommunen Gebot der Stunde zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden für ihre Bürgerinnen und Bürger.“

 

Peter Gramm         Uwe Schildbach         Boris-André Meyer

 

Verfassungsschutz stellt sich auf die Seite der NPD.

Aufgrund der jüngsten, wiederholten NPD Aktivitäten (Mahnwachen) vor dem Ansbacher Gefängnis, formiert sich in Ansbach der  Widerstand gegen die braunen Banden.  Nach dem es schon am 24.05. eine spontane Protestaktion gegen die Mahnwache der NPD in Ansbach gegeben hat, setzten wir in einer ersten „weichen Aktionsform“, ein  unübersehbares Zeichen: „Wir dulden keine Naziaktivitäten in Ansbach!“

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE, hat am bevorzugten Sammelplatz der NPD-Aktivisten, genehmigt von der Stadt Ansbach, zwei Plakate mit der Aufschrift:“ NAZI AUFMÄRSCHE STOPPEN“ angebracht. 

Leider ist dem im V.i.S.d.P genannten Verfasser dieses Plakates, ein kleiner Fehler in der Silbentrennung  unterlaufen, für den wir uns ausdrücklich nicht entschuldigen wollen. So ist auf dem Plakat zu lesen: „NAZI - AUFM- ÄRSCHE STOPPEN“

 

Haben die NPD Kameraden „kalte Füße“ bekommen?

Wir wissen es nicht.

Fakt ist aber:  Die für Samstag, den 15.Mai 2010 erneut angemeldete Mahnwache der NPD, wurde kurzfristig am selben Tag, nur eine halbe Stunde vorher,  telefonisch abgesagt.
Schade nur für die verschwendeten Steuergelder. Das massive Großaufgebot von Polizei- Einsatzkräften, in und um das Ansbacher Gefängnis an diesem Samstag Vormittag, war also“ für die Katz.“

Nicht nur aus diesem Grund, fordern wir die Stadt Ansbach dazu auf, die Genehmigung, für neu angemeldete Mahnwachen der NPD in Ansbach, seitens der Stadtverwaltung zukünftig zu verweigern. 

 

Staatsschutz spielt den Anwalt für die NPD

Eine Posse der besonderen Art, hat sich im Vorfeld, der am Samstag den 15.Mai.angesagten NPD Kundgebung, die Abteilung des Staatsschutzes geleistet.
Ein Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE, bekam unerwarteten Besuch der Verfassungsschützer und wurde genötigt, die Plakate mit der Aufschrift: „Naziaufmärsche stoppen“ zu entfernen.
Der Inhalt der Plakate  sei beleidigend, der Urheber der Plakate (V.i.S.d.P.) wäre nicht ersichtlich und es würden Ermittlungen gegen uns laufen.

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Es ist weder die Aufgabe der Polizei noch Aufgabe des Staatsschutzes, Nazis vor Beleidigungen zu schützen. Dies ist kein strafrechtlicher Tatbestand. Wer sich von dieser Aussage beleidigt fühlt, darf gerne zivilrechtlich dagegen Klagen. 
 
2. Die Aufforderung unsere Plakate zu entfernen, unter Androhung von angeblichen „Ermittlungen die gegen uns laufen“, stellt eine Nötigung dar. Wir behalten uns rechtliche Schritte dagegen vor.

3. Der Urheber dieser Plakate (V.i.S.d.P) ist gut erkennbar. Wir empfehlen den zuständigen Beamten eine Überprüfung ihrer Dienstfähigkeit durch einen  Ophthalmologen.  

4. Wir lassen uns von den  Einschüchterungsversuchen des Staatschutzes nicht einschüchtern: Die Plakate bleiben hängen.

6. Ansbach ist bunt! Nazis sind Ärsche!

 

 

 

 

Unterstützung der Aktion gegen Atomkraft am 26. April in Ansbach

Die LINKE. im Kreisverband Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen, unterstützt die Aktion gegen Atomkraft am 26.4.2010 in Ansbach anlässlich des Jahrestages des Gaus im AKW Tschernobyl und spricht sich entschieden für eine Stilllegung der Atomkraftwerke und gegen eine Verlängerung von AKW-Laufzeiten aus.

„Die LINKE will kein Comeback der Atomenergie. Spätestens seit dem Reaktorunfall in Tschernobyl ist klar, dass Atomenergie nicht absolut beherrschbar ist.“, bekräftigt Peter Gramm, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Kreisverband Ansbach/Weißenburg- Gunzenhausen, den Standpunkt der Linken zur Atompolitik.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt das Geschäft der Atomlobby, wenn sie die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen den Profitinteressen der Konzerne unterordnet. Die Kernenrgie ist der Werbekampagne der Kraftwerksbetreiber um Trotz keine saubere Energiequelle, weder im Hinblick auf die Luftbelastung und schon gar nicht im Hinblick auf die atomaren Abfälle, die sie produziert. Es gibt keine Antwort auf das ungelöste Problem der Endlagerung der 450 Tonnen radioaktiven Mülls, den alleine die deutschen Kernkraftwerke pro Jahr produzieren. Die Räumung von Asse wird allein ca. 3,7 Milliarden € kosten, Kosten die auf die Allgemeinheit übertragen werden. Hingegen verdienen die Kraftwerksbetreiber aber 300 Millionen € jährlich an jedem abgeschriebenem Kraftwerk, also besonders viel an den alten und unsicheren Werken, deren Laufzeit sie natürlich gerne verlängern wollen.

Angesichts der dramatischen Entwicklung des weltweiten Klimas ist mit Nachdruck eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien zwingend notwendig und muss schnellstmöglich angegangen werden. Desweiteren gehört die Energieversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand und unter demokratischer Kontrolle, damit die Sicherheit der Menschen im Vordergrund steht und nicht der Profit einiger weniger Konzerne. Es gibt in der Bevölkerung keine Mehrheit für Laufzeitverlängerungen.

 

 

Lasst uns widerspenstige Rebellinnen sein und für unsere Rechte kämpfen!

Lohndiskriminierung: Frauen in der Bundesrepublik erhalten durchschnittlich 22 Prozent weniger Lohn als Männer. Das reiche Deutschland ist damit fast Schlusslicht in Europa.

 Altersarmut: Die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich auf ihre soziale Sicherung im Alter aus: Niedrigrenten und Altersarmut bestimmen die Situation vieler Frauen in Ost und West.
 Niedriglohnsektor: Zwei Drittel der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich sind weiblich.
 Teilzeitarbeit: Der Anstieg der Frauenerwerbsquote auf 62,2 Prozent resultiert zu einem großen Teil aus der Aufsplittung ihrer Arbeitsplätze.
 Mini-Jobs: Im Juni 2001 waren bereits 2,9 Millionen Frauen als Haupttätigkeit geringfügig beschäftigt. Ihre Zahl ist bis Juni 2007 auf 3,3 Millionen angewachsen.
Im vergangen Jahrhundert haben Frauen enorme Erfolge erfochten, die uns einer Gleichstellung der Geschlechter näher gebracht haben. Aber bis zur tatsächlichen Gleichstellung bleibt auch im Jahre 2010 nach wie vor eine Menge zu tun.
Besonders gravierend in Deutschland ist das starke Lohngefälle zwischen Frauen und Männern: Im Jahre 2009 hat sich der Unterschied des durchschnittlichen Stundenlohnes sogar von 22 Prozent auf 23 Prozent vergrößert. Innerhalb der EU liegt Deutschland mit diesem Gefälle weit hinten und übertrifft deutlich den durchschnittlichen Lohnabstand in den Mitgliedsländern. Den geringsten Lohnunterschied weisen dabei diejenigen Länder auf, die bereits einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben.
Dies zeigt, wie wichtig die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns insbesondere für Frauen ist. Die oberste Priorität einer  Gleichstellungspolitik muss in der Beseitigung des Lohnunterschiedes zwischen den Geschlechtern liegen.
Über Europas Grenzen hinaus befinden sich viele Frauen in einer ungleich schlimmeren Situation. Eine wichtige politische Baustelle sei daher die konsequente Umsetzung der UN Resolution 1325. Darin wird gefordert, dass Frauen stärker in die Entscheidungsprozesse der Friedenspolitik einbezogen werden und dass die Geschlechterperspektive von Krieg und Frieden konsequent berücksichtigt werden muss. Ihr müsst aufstehen und für Gleichstellung kämpfen- wer, wenn nicht wir Frauen selber müssen für unsere Rechte kämpfen!

  

Ansehen unter: http://www.youtube.com/user/linksfraktion#p/a/u/0/WDTcL2_SUO4

Ansbach: „Herr Josef Göppel von der CSU und Herr Rainer Erdel von der FDP, stehen immer noch stramm an der Seite der Kriegswilligen, selbst gegen die zunehmende Einsicht in der eigenen Partei, dass mit Krieg kein Frieden zu machen ist!“, kommentiert Peter Gramm, Kreisvorstandssprecher der Partei DIE LINKE. das Abstimmungsverhalten der beiden hiesigen Bundestagsabgeordneten.

Erfreulich hingegen sei, dass der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen aus Uffenheim, der anders als die meisten seiner "oliv-grünen" Bundestagskolleginnen und Kollegen, mit einem klaren NEIN stimmte.
Doch die SPD brauche offensichtlich noch einige Jahre, um sich endlich ihrer internationalen Verantwortung zu stellen und eine friedliche Außenpolitik zu unterstützen. „Solange Grüne und SPD sich nicht eindeutig gegen deutsche Kriegseinsätze im Ausland stellen, sind sie für uns nicht koalitionsfähig“, kommentiert Kerstin Kernstock vom Kreisvorstand das Abstimmungsverhalten der bayerischen Abgeordneten.
DIE LINKE hat gestern im Bundestag als einzige Fraktion konsequent den Willen der Mehrheit der Bevölkerung vertreten und geschlossen gegen die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan gestimmt. Darüber hinaus haben die Abgeordneten der LINKEN im Bundestag Transparente mit den Namen der Opfer der deutschen Angriffe auf die Tanklaster in Afghanistan vor einigen Monaten hochgehalten. Der Bundestagspräsident wertete dies als grobe Verletzung der Geschäftsordnung des Bundestags und schloss binnen weniger Sekunden die ganze Fraktion von der Sitzung unter Androhung weiterer Disziplinarmaßnahmen von der Sitzung aus.
Diese überzogene Entscheidung des Präsidenten nahmen später die verbliebenen Abgeordneten zurück, so dass DIE LINKE doch noch an der Abstimmung und an den weiteren Tagesordnungspunkten teilnehmen durfte.

 pixelio.de rainer sturm

Wachstumsentschleunigungs-Gesetz für die Solarenergie

Ansbach: „Mit den vereinbarten Kürzungen der Solarstromvergütung, gefährdet die Bundesregierung bundesweit tausende Arbeitsplätze in der Solarstrombranche. Auch die Region Westmittelfranken wird davon betroffen sein“, kommentiert Peter Gramm, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Kreisverband Ansbach/Weißenburg- Gunzenhausen, die Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom.

Nach Einschätzung der Linken seien hier in der Region mittelfristig bis zu 100 sinnvolle und nachhalti-ge Arbeitsplätze, insbesondere in kleineren und mittleren Installationsbetrieben gefährdet.
Angesichts des Preisverfalls bei Solaranlagen müsse natürlich auch über eine Absenkung der Einspei-severgütung nachgedacht werden. Solche Kürzungen sollten aber mit Augenmaß geschehen und nicht in dieser Rambo-Manier, wie jetzt von der Koalition vereinbart. DIE LINKE plädiere deswegen für eine moderate, vierteljährliche Absenkung der Vergütungssätze. Eine Koppelung des Vergütungsanspruchs an eine Gewährleistung durch den Solaranlagenhersteller für zwanzig Jahre, würde zudem einer Ne-gativ-Spirale bei Qualität und Lebensdauer der Solaranlagen aufgrund sinkender Vergütungssätze vor-beugen.
„Es ist nicht hinzunehmen, wie vehement die schwarz-gelbe Koalition gegen diesen Teil der Erneuer-baren-Energien-Branche vorgeht, während den Betreibern von Atomkraftwerken durch längere Lauf-zeiten zusätzliche zweistellige Millionengewinne gesichert werden sollen“, kritisiert Kerstin Kernstock, Beisitzerin im Vorstand der Kreislinken. Hier werde offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Die vollmundigen Reden des Bundesumweltministers Röttgen, auf erneuerbare Energien umzusteigen, seien, wie so Vieles was von der Bundesregierung komme, vor diesem Hintergrund schlichtweg un-glaubwürdig. Die schwarz-gelbe Koalition gebe die Zukunft der deutschen Solarwirtschaft den Interes-sen der Atomkonzerne preis. Jetzt solle die zusätzliche Kürzung der Solarvergütung für Dachanlagen sogar 16 Prozent betragen und Freiflächenanlagen auf Äckern sollen sogar verboten werden.

„Umweltminister Röttgen kleidet sich hir in ein grünes Mäntelchen, betreibt aber in der täglichen Praxis knallharte Politik gegen die Erneuerbaren Energien“, meint Gramm. Dass die Absenkung der Vergütungssätze zwei Monate später kommen sollen als ursprünglich geplant, bewirke für die Investoren und Händler höchstens einen kurzfristigen Aufschub. Danach fielen sie, ähnlich wie bei der Abwrackprämie die Autohändler, in ein tiefes Nachfrageloch. Den Solarmodul- Wechselrichter- und Trägersytem- produzierenden Unternehmen helfen die zwei Monate Aufschub gar nicht. Die Bundesregierung betreibt hier eine gezielte Deindustriealisierungspolitik zu Lasten der deutschen Solarwirtschaft. Statt jetzt die Konkurrenz aus dem Ausland mit einer Technologieoffensive abzuwehren, wird diese Politik vor allem eins bewirken: Die deutsche Solarwirtschaft wird von der Konkurrenz aus China verdrängt werden. Denn China habe ein Konjunkturprogramm für 40Milliarden US-Dollar für Erneuerbare Energien aufgelegt und in Großbritannien wird es zukünftig 47 Eurocent für die Kilowattstunde Solarstrom geben.

Weißenburg - Der Kreisverband DIE LINKE Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungswidrigen Hartz IV – Sätzen.

„Mit diesem Urteil“, so der Kreissprecher der Linken Erkan Dinar, „wird nun höchstrichterlich bestätigt, was DIE LINKE schon immer sagte: Die Hartz IV - Sätze sind verfassungswidrig!“ Die Linke begrüßt deshalb das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV - Sätzen und der fehlenden Härtefallregelung. „Hier müssen den Hartz IV - Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und die Grünen die Ohren geklungen haben“, so Erkan Dinar.

Die Pauschalierung der Leistungen für Kinder und Jugendliche auf 60 bzw. 70 % der  Erwachsenenleistung geht schon am Bedarf vorbei. Mehr noch, auch die fehlende Regelung bei Härtefällen ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Mit statistischen Tricks wurde der Bedarf für Erwachsene ermittelt und bei Kindern deren Bedarf „ins Blaue hinein“ völlig realitätsfern geschätzt, so das BVG. Bei der Ermittlung der Konsumausgaben unterster Haushaltseinkommen wurden ohne Begründung einzelne Posten aus dem Warenkorb ausgeschlossen. Für die Linken ist das „einfach ein Skandal. Nicht umsonst werden die Schlangen bei den Tafeln immer größer“.

Daher fordert DIE LINKE die Sofortanhebung des Hartz IV-Satzes auf 500 EUR. „Vom Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen fordern wir, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Außerdem muss die derzeit auf Hartz IV - Niveau liegende Sozialhilfe nach SGB XII, die direkt von der Stadt  oder dem Landkreis bezahlt wird, sofort erhöht werden“, so Dinar.

Nichtsdestotrotz werden mit der Neuberechnung der Regelsätze die grundlegenden Mängel der Hartz - Gesetze nicht aufgehoben. Solange Erwerbslose von ihren Jobcentern zu 1,25 Euro-Jobs gezwungen werden, mit weiteren Sanktionen rechnen müssen, jede Arbeitsstelle auch zu den schlechtesten Bedingungen annehmen müssen, solange bleibt Hartz IV auf dem Arbeitsmarkt das Einfallstor für Lohndumping á la Schlecker. Deswegen hilft hier kein weiteres Herumdoktern. Hartz - IV gehört auf den Müllhaufen der deutschen Sozialgeschichte!

Die Linke fordert stattdessen ein sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung, flankiert mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 € je Stunde.

 

Foto:pixelio.de uwe rott

Für wohnortnahe Gesundheitsversorgung fest in Händen der Allgemeinheit
Kreisverband kritisiert Grabenkämpfe innerhalb der CSU auf dem Rücken der Bevölkerung und  vorübergehende Schließung des Feuchtwanger Krankenhauses.

Ansbach: Mit Kopfschütteln quittiert der Kreisverband Ansbach/WUG der Partei DIE LINKE, die bisherige Ansbacher Kreispolitik um das Feuchtwanger Klinikum und unterstreicht nun seine Auffassung: „Feuchtwangen kann und muss für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung fest in Händen der Allgemeinheit erhalten bleiben“, fordert Kreissprecher Peter Gramm, Niederoberbach. Er zeigt sich verärgert über das für die Menschen undurchsichtige Handeln der im Kreistag vertretenen Parteien: „Hier werden zentrale Interessen der Bevölkerung zum Spielball parteiinterner Grabenkämpfe, die dem Steuerzahler Millionen kosten!“

Kerstin Kernstock, Beisitzerin des Kreisvorstandes, ergänzt: „Die Schließung des Krankenhauses war von vorne herein eine abgemachte Sache. Der politische Wille diese Klinik zu erhalten war nie vorhanden!“. Die erneute „vorübergehende“ Schließung bedeute auch einen beabsichtigten Vorgriff auf die Zukunft des Hauses. Ist ein solches Krankenhaus erst einmal geschlossen, wird bereits ein Großteil nicht nur der medizinischen Infrastruktur zerschlagen. Das finanzielle Defizit der Klinik sei nicht der Wiedereröffnung des Krankenhauses geschuldet, sondern der damaligen Entscheidung des Verwaltungsrates, die Klinik zu schließen. Dadurch wurde das jetzt extrem hohe Defizit der Klinik geradezu provoziert, um ein weiters Argument für die endgültige Schließung des Krankenhauses in der Hand zu haben. Jetzt mache man diesen „Running Gag“ schon wieder, in der Erwartung, dass die Öffentlichkeit ein zweites Mal auf diesen billigenTrick hereinfällt.

  
Mehr Zusammenarbeit mit Stadt Ansbach und Bezirk gefordert

Der Bezirksrat der Linken, Uwe Schildbach, verweist auf die Fachorientierung Geriatrie für Feuchtwangen hin. Hier gäbe es z.B. am Ansbacher Bezirksklinikum ein großes Maß an jahrzehntelanger Fachkompetenz. Diese Kompetenz der „kommunalen Familie“ gilt es zu nutzen, anstatt private Anbieter mit ins Boot zu holen. Angesichts der demografischen  Entwicklung, wäre dies auch eine sinnvolle Investition für unsere Region. Davon würde nicht nur Feuchtwangen profitieren.  Aus diesem Grund solle man auch den Bezirk Mittelfranken mit in die Pflicht nehmen. Der demografische Faktor mache diese medizinische Nische der Hilfe zur Selbsthilfe im Alter  für die Zukunft immer wichtiger. „Herr Schwemmbauer dürfe dabei auch gerne an seine eigene Zukunft denken“, betont Schildbach.

Die kreisfreie Stadt Ansbach hat wiederholt helfende Hände ausgestreckt. Auch in dieser Hinsicht glänzt der Kreis durch Unverbindlichkeit und Ziellosigkeit. Fest steht, dass die Kreisbürger in Folge der Stellvertreterduelle in den Hinterzimmern der Verwaltungsräte zunehmend das Vertrauen in die etablierte Parteienlandschaft des Kreistags verlieren. „Transparenz und Bürgernähe sieht anders aus“, konstatiert DIE LINKE.
Gesundheitsversorgung ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge

Nicht verhandelbar ist für die Mitglieder von DIE LINKE der Erhalt der Gesundheitsversorgung in Händen der Allgemeinheit: „Feuchtwangen darf keinesfalls zum Einfallstor für rein dem Profit verschriebenen Kapitalgesellschaften sein. Gebot der Stunde ist, ohne Ansehen von Personen und Parteien, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um mit dem Erhalt der Klinik Feuchtwangen ein deutliches Signal für die wohnortnahe Versorgung, für eine qualitativ hochwertige und fachübergreifende Versorgung und für ein soziales Gesundheitssystem, wie es die Satzung der in Gründung befindlichen Betriebsführungsgesellschaft zwischen Klinikum Ansbach und Westschiene fordert, zu senden.

Ansbach: „Die jüngste Kritik des Bundestagsabgeordneten Josef Göppel an der Unternehmensstrategie der Schlecker Drogerieketten, ihre Mitarbeiter zu entlassen und eine eigene Leiharbeitsfirma zur Personalbeschaffung weit unter dem Armutslohn zu gründen, ist berechtigt, aber unglaubwürdig“, erklärt der Kreisvorstand Ansbach/WUG der Partei DIE LINKE .

Das skandalöse Lohndumping der Firma Schlecker durch Leiharbeit auf Basis einer Strohmann-Konstruktion namens „MENIAR“, muss sofort durch Intervention der Bundesregierung beendet werden. „Die Praxis des Schlecker-Konzerns, sich aus der selbst verschuldeten Misere dramatischer Umsatzeinbrüche und eines verfehlten Geschäftsmodells durch Leiharbeit und Gehaltskürzungen zu retten, ist schamlos und letzlich illegal, bekräftigt der Kreisvorstand.
Wer gegen Dumpinglöhne kämpfen will, muss für den Mindestlohn stimmen!
Göppel scheint erkannt zu haben, dass die Abwärtsspirale bei den Löhnen in Deutschland auch vor dem Landkreis Ansbach und seinem Heimatort Herrieden nicht halt macht, jedoch muss er seinen Worten auch Taten folgen lassen. „Er muss sich entschieden für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen“, fordert daher Vorstandssprecher Peter Gramm, Niederoberbach. Im Bundestag hat er bislang alle Anträge der Linksfraktion in diese Richtung abgelehnt. „Das ist inkonsequente Politik“, erklärte der Kreisvorstand der LINKEN. Man werde Göppel allerdings anbieten, in einer regionalen Allianz parteiübergrei-end gegen Dumpinglöhne und das weitere Ausufern der Leiharbeit zu kämpfen.
Die Stadt Ansbach stellt mit einem Anteil von knapp 12% an allen Beschäftigungsverhältnissen die „Bundeshauptstadt der Leiharbeit“ dar.

Die angekündigte Lohndrückerei bei Schlecker werde die Situation noch verschärfen. Schlecker will seine Renditeziele auf Kosten der Allgemeinheit erreichen, kritisiert DIE LINKE und verweist darauf, dass man mit sechs oder sieben Euro Lohn der Schlecker-Leiharbeitsfirma keine Familie ernähren kann und auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein wird.

Ein Schlecker-Sprecher hatte gegenüber der FLZ erklärt, es würden bei „Schlecker XL“ Löhne von „bis zu 13 Euro“ gezahlt.

DIE LINKE bezeichnete die Angabe der Lohnobergrenze als „bewusste Irreführung der Öffentlichkeit“. Als Partner von „Schlecker XL“ fungiert die Leiharbeitsfirma MENIAR („Menschen in Arbeit“) in Zwickau, deren Geschäftsführer ein langjähriger Personalmanager von Schlecker ist. MENIAR verleiht die Mitarbeiterinnen an Schlecker, zahlt dabei aber nur noch Stundenlöhne von 6,50 bis 7 €. Außerdem gibt es we-niger Urlaubstage und kein Weihnachts- und Urlaubsgeld. MENIAR hat laut ver.di bereits mehr als 4000 Leiharbeiter an Schlecker vermittelt.

Dass nun Göppel versucht, durch Moralappelle an den Schlecker-Gründer, Schaden abzuwenden, ist zwar ehrenrührig, jedoch wirkungslos. Anton Schlecker, laut Forbes mit einem Privatvermögen von 3,6 Milliarden Euro einer der reichsten 200 Menschen der Erde, hat zu oft unter Beweis gestellt, dass ihn Artikel 14 des Grundgesetzes („Eigentum verpflichtet“) nicht zu tangieren scheint.

„Schlecker XL“ Produkt der gescheiterten Arbeitsmarktpolitik – Moralappelle reichen nicht aus!
DIE LINKE fordert Göppel auf, die Ursachen des Lohndumpings zu bekämpfen: Die durch die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik und den Leiharbeitsgesetzen Tür und Tor geöffneten Lohndrückerei. DIE LINKE bleibt dabei: Leiharbeit muss wieder scharf begrenzt, streng kontrolliert, gleich bezahlt und zusätzlich mit einem Flexibilitätszuschlag vergütet werden.

Weiterhin müsse sich Göppel dafür einsetzten, dass die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht, schnellstens dafür Sorge trägt, dass die windige „MENIAR-Strohmann“- Konstruktion zur Umgehung von Tarifbindung und Kündigungs-schutz auf Kosten der Steuerzahler umgehend gestoppt wird.

Der Kreisverband Ansbach/WUG kämpft zusammen mit den Beschäftigten und ver.di gegen Erpressung, Lohndumping und unsichere Arbeitsplätze bei Schlecker.

 

Solidaritätserklärung unseres Mittelfränkischen Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg

 

An die
streikenden SchülerInnen und Studierenden,

auf diesem Wege spreche ich euch meine Solidarität für euren Bildungsstreik und die geplante Besetzung der Hörsäle aus. Ich wünsche euch einen erfolgreichen Kampf, für Mitbestimmung, eine gebührenfrei und bessere Bildung und mehr Freiräume an den Schulen und Hochschulen! Ihr solidarisiert euch mit den österreichischen Studierenden, die mehr als zwei Wochen im Streik gestanden haben. Immer mehr SchülerInnen und Studierenden in Deutschland haben sich in den letzten Tagen den Protesten angeschlossen. Ich freu mich, dass sich der Protest immer weiter ausbreitet, denn ihr kämpft alle für die gleiche Sache!
Der europäische Bologna-Prozess und die neoliberale Politik der letzten Jahre haben ihre Spuren hinterlassen: Bildung wird zur Ware, Bildung wird modularisiert und standardisiert. Diese Entwicklung betrifft nicht nur den Hochschulbereich, sondern auch die Schulen. So bleiben individuelle Wünsche und Erwartungen an die eigene Ausbildung oftmals auf der Strecke. Freiräume für die eigene freie Entfaltung sind kaum mehr da. Immer mehr Schülerinnen und Schüler erleben täglich an den Schulen die Sparpolitik in Form von schlechter Ausrüstung. Für immer mehr Studierende ist das Studium ein finanzielles Wagnis, sei es durch eingeführte Studiengebühren in Österreich und Deutschland, sei es durch unbezahlbare Mietpreise in den Uni-Städten Frankreichs, Italiens oder Spaniens. Aber auch die Situation nach dem Studium ist in ganz Europa für immer mehr Studierende die gleiche: Praktika, prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit.
Während über Nacht mal eben 500 Milliarden Euro für Banken aufgebracht wurden, werdet ihr weiterhin zur Kasse gebeten. Die Bundesregierung hat angekündigt die Steuerzahler, in erster Linie die Vermögenden, im nächsten Jahr um über 24 Milliarden Euro zu entlasten. Dieses Geld würde – in Bildung investiert – reichen, damit Deutschland die durchschnittlichen Bildungsausgaben der OECD-Länder erreicht. Dies ist Geld, das für eure Bildung fehlt. Das ist Geld, worum ihr betrogen werdet! Ihr Schüler und Studierenden sollt mit einer Ausweitung der Elitenförderung abgespeist werden, die den Konkurrenzdruck verschärft und für die meisten keinerlei Verbesserung bedeutet. Dem gilt es entschieden zu entgegnen um gute Bildung für alle zu ermöglichen! Als Gewerkschafter weiß ich, was es bedeutet Streiks durchzuführen und für seine Rechte und Forderungen zu kämpfen. Wie bei streikenden ArbeiterInnen, entsteht auch eure gesamte Kraft aus nur einem Wort: Solidarität! So wünsche ich euch, dass ihr noch ganz viel Solidarität erfahrt. Von anderen Gruppen und Verbänden, aus der Politik und vor allem von euren MitschülerInnen und KommilitonInnen. Geht solidarisch miteinander um, tretet für einander ein und sprecht mit einer Stimme. Nur so könnt ihr die Öffentlichkeit, die Presse und die Politik für eure Forderungen gewinnen.
Ich und DIE LINKE stehen auch weiterhin auf eurer Seite. Im Bundestag, den Ländern, den Kommunen und auf der Straße! Mit aller Kraft werden wir für gute Bildung, mehr Mitbestimmung und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen!
Mit solidarischen und kämpferischen Grüßen,
euer Harald Weinberg, MdB
Fraktion DIE LINKE im Bundestag

 

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Foto: Roland910 pixelio.de

Gemeinsam Druck auf München ausüben

Der Vertreter der Linken im Mittelfränkischen Bezirkstag, Bezirksrat Uwe Schildbach, hat den von CSU, FW und FDP beschlossenen Haushalt für das Jahr 2010, als verantwortungslos gegenüber den Hilfeempfängern des Bezirks bezeichnet.

Die Lücken im Haushalt 2010 wurden zum Großteil durch Schuldenverschiebung ins Jahr 2011 und durch eine Neuverschuldung von fast 20 Millionen Euro geschlossen. Ferner wurde die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage des Bezirks um 1,3 Millionen € unterschritten.
Der Bezirk begehe damit einen klaren Rechtsbruch. „Da der Bezirkshaushalt zu fast 90% aus sozialen Pflichtaufgaben besteht, ist der Eingriff in die Mindestrücklage unverantwortbar und wird, wenn es „hart auf hart“ geht,  letztendlich die Schwächsten der Gesellschaft treffen“, so der Ansbacher Bezirksrat.

Im Jahr 2011 werden die Umlagezahler für diese kurzsichtige Politik kräftig in die Tasche greifen müssen. Zum Einen wird, bedingt durch den von der Krise verursachten wirtschaftlichen Einbruch, die Umlagekraft im „Quelleversand-Land“ Mittelfranken rapide zurückgehen, zum Anderen wird auch noch der liegengelassene Schuldenberg von 2009 zu finanzieren sein.

Ferner bemängelt Schildbach, dass die Einsparungsvorschläge seiner Partei, mit einem Gesamtvolumen von 1,7 Millionen Euro, von der konservativen Mehrheit im Bezirkstag abgelehnt wurden.

Um ein deutliches Zeichen der eigenen Sparsamkeit zu senden, hatte die Linke u. A. die Einfrierung der Dynamisierung der Bezüge für die Bezirksräte und deren Fraktionszuschüsse beantragt. Während SPD und Grüne dem Linken Antrag gefolgt sind, wurde dieser von FW, FDP und CSU abgelehnt. 
Damit sei ein wichtiger Schritt zu mehr Glaubwürdigkeit und Akzeptanz gegenüber dem
Bezirk vertan worden.

Trotz der Kritik der Linken am Bezirkshaushalt 2010, sollte man sich jedoch eine Tatsache  vor Augen führen, so Schildbach:
 „Die Schuldigen an der katastrophalen Finanzsituation in den Kommunen, sitzen in Berlin und München und nicht im Mittelfränkischen Bezirkstag.“

Die Kommunale Familie müsse gerade jetzt zusammenhalten. Mit dem Ziel, die Finanzen im krisengeschüttelten Mittelfranken deutlich zu verbessern, müsse man gemeinsam Druck auf die bayerische Landesregierung ausüben, anstatt sich gegenseitig den „Schwarz-Gelben  Peter“ zuzuschieben.

 „Den Kreislinken greift das Volksbegehren zu sehr in Freiheitsrechte“
Der Kreisverband der Partei DIE LINKE bezieht entgegen eines Beschlusses des Landesvorstandes eine eigenständige Position in der Frage des Volksbegehrens zum Nichtraucherschutz.

Nach langer und ausführlicher Diskussion beschlossen die anwesenden Mitglieder und Unterstützer eine Nichtunterstützung des Volksbegehrens.
„Dies bedeute keine einseitige Parteinahme für Raucher oder die Tabaklobby. Selbstverständlich setzt sich auch DIE LINKE für den Schutz der Nichtraucher ein und will in Speiselokalen das Rauchen nicht zulassen. Das Volksbegehren will aber in allen Lokalen, Kneipen, Bierzelten und Discos das Rauchen verbieten und auch keine Raucherclubs zulassen. Die Linken sehen darin unnötig Freiheiten eingeschränkt und eine völlig überzogene Bevormundung des Bürgers. Die Linken kommen zum Schluss, dass der vorgelegte Entwurf des Volksbegehrens nicht nur dem Nichtraucherschutz dienen soll, sondern auch langfristig der Versuch sein soll, ein generelles Rauchverbot zu erreichen. Des Weiteren wäre es der Anfang von noch mehr Kontrolle und Regulierung im Bereich der persönlichen Freiheit und von individuellen Selbstbestimmungsrechten.
Dem Nichtraucher steht natürlich zu, vor Belästigung und Gesundheitsgefährdung geschützt zu werden. Der Raucher hat aber auch das Recht seine Freiheiten auszuleben, solange er andere nicht gefährdet. Für die Kreislinken sind deshalb Raucherclubs selbstverständlich zulässig und es sollte dem Wirt obliegen zu entscheiden, ob er einen Raucher – oder eine Nichtraucherlokalität betreibt oder zusätzliche Räumlichkeiten für Nichtraucher bzw. Raucher anbietet. Der Gast könnte bei vorgeschriebener Beschriftung bereits vor Eintritt ins Lokal entscheiden ob er es betreten möchte. Nichtraucher und Raucher hätten damit eine Auswahl und es wäre ein salomonischer Kompromiss gefunden. Der Nichtraucher würde nicht belästigt werden und der Raucher könnte sein Recht genießen. Langfristig sollten nach einer Übergangszeit stärkere Ventilatoren und Belüftungsanlagen zum Standard in allen Lokalitäten gemacht werden, um effektiv gegen Rauch-, Alkohol-, Parfüm- und menschliche Düfte vorzugehen“, so Heinz Gruber, Kreisrat der Linken.
 „Die unterschiedlichen Positionen gehen durch die Partei in Bayern. Es gibt viele bayerische Kreisverbände, die sich aktiv an der Unterstützerkampagne für das Volksbegehren beteiligen“, so DIE LINKE - Kreisvorsitzender Erkan Dinar. Der Kreisverband im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gehöre allerdings nicht dazu. Dinar als bekennender Nichtraucher bezog in der Landesvorstandssitzung vom 18.07.2009 deutliche Position gegen das Volksbegehren und fand keine Mehrheit. Eine endgültige Klärung möchte der hiesige Kreisverband deshalb beim nächsten Landesparteitag der Linken am 5. Dezember in Erlangen herbeigeführt wissen. Dort möchte Kreisvorsitzender Dinar einen Initiativantrag einbringen. Bekanntlich endet am 2. Dezember die Einschreibefrist für das Volksbegehren.“

Das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) beteiligt sich an der bundesweiten Abstimmungsaktion der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) über den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Im Rahmen einer Info-Aktion an der Riviera in Ansbach will das AFB den Bürgern von Ansbach u.a. die Gelegenheit bieten, über diesen deutschen Krieg im Ausland abzustimmen.

Zu diesem Zweck wird das AFB an zwei Infoständen an der Riviera am Samstag, 21.11., von 11 bis 14 Uhr, sowie am Samstag, 28.11., von 11 bis 16 Uhr, die Bürger zur Wahl bitten: In dort aufgebauten Wahlkabinen können auch Sie sich für oder gegen den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan entscheiden! Zusätzlich bietet das AFB der Bevölkerung die Möglichkeit an, sich in Petitionslisten an die Wahlkreis-Abgeordneten Josef Göppel (CSU) und Rainer Erdel (FDP) einzutragen, um die beiden MdBs persönlich aufzufordern im Bundestag gegen die Verlängerung des "Afghanistan-Mandats" und für die Rückkehr der deutschen Soldaten zu stimmen.

Das AFB wird versuchen, die Wahlkabine mit Abstimmungsmöglichkeit auch an weiteren Orten Ansbachs zugänglich zu machen, etwa in gastronomischen Betrieben. Die Auszählung der Stimmen erfolgt öffentlich, voraussichtlich am 30. November 2009.

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Vor 20 Jahren fiel die Mauer
Erklärung des Kreisvorstandes des Kreisverbands Ansbach

Die Öffnung und der damit verbundene Fall der Berliner Mauer am Abend des 9.11.1989, eröffnete eine große Chance für eine friedliche demokratische Entwicklung im ehemaligen Osten Deutschlands sowie in Europa und bedeutete gleichzeitig die Beendigung des Kalten Krieges. Reisefreiheit, Pressefreiheit, Demokratie, Osterweiterung der EU und vieles andere mehr, waren nun möglich. In den letzten beiden Jahrzehnten haben sich die Völker in Europa besser kennen und verstehen gelernt. Die europäische Integration machte deutliche Fortschritte.
Die Öffnung der Mauer in Berlin ist ausschließlich das Ergebnis des Kampfes der mutigen Menschen, vereint in den Bürgerbewegungen und der Widerstand des ganzen Volkes der ehemaligen DDR. Nicht Genscher, Kohl, Merkel und CO waren auf den Straßen! Mit den Demonstrationen in Leipzig, in Plauen und der größten Demonstration der DDR-Geschichte am 4.11.1989 in Berlin, ging die Macht wieder vom Volke aus. Der Ruf „Wir sind das Volk“, begleitete die Demonstrationen und den Zusammenbruch der Macht der SED. Die überall auf den Straßen hörbare Aufforderung an die SED-Führung „Keine Gewalt!“, wurde glücklicherweise verstanden und führte somit zu einer friedlichen Revolution. Viele „Runde Tische“ eröffneten eine demokratische Mitwirkung und Mitgealtung für die schwierige Übergangszeit. Die Öffnung der Mauer brachte auch für die Linke die Chance, sich konsequent mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen und die richtigen Lehren aus den Deformationen des bis dahin herrschenden Staatssozialismus zu ziehen. Die Idee des demokratischen Sozialismus, 1968 in Prag mit Hilfe sowjetischer Truppen unterdrückt, wurde wieder aufgegriffen und weiterentwickelt. Es gibt keinen Sozialismus ohne Demokratie und Freiheit des Individuums.
„Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte, Gerechtigkeit, Sozialismus und Demokratie sind für uns unteilbar!“

Während es in der Partei Die Linke., seit Gründung im Jahre 2007, eine ernsthafte Auseinandersetzung und offene Aufarbeitung über die politische Verantwortung in der DDR gibt und diese bis heute fortgesetzt werden, ist ein entsprechender Klärungsprozess über die Rolle der sogenannten Blockparteien CDU und LDPD, in der jetzigen CDU und FDP, nicht wirklich erkennbar. Die Parteimitglieder dieser Blockparteien haben ebenso politische Mitverantwortung getragen wie die Mitglieder der SED. Der Weg in eine verantwortliche Position im SED-Regime führte eben nicht nur über die Mitgliedschaft in der SED, sondern auch über eine Mitgliedschaft in einer der Blockparteien. Der West-CDU schloss sich 1990 die DBD an, die Ost-FDP verleibte die LDPD ein, zudem schloss sich die NDPD an. Durch die Übernahme der zahlreichen Mitglieder und der Übernahme der Parteivermögen, wurden die CDU und die FDP gestärkt. Noch heute entstammen einige der CDU und FDP Abgeordneten dieser Blockparteien.

 

- Versorgungslücke im Landkreis Weißenburg/Gunzenhausen 
- Vorwürfe gegen das Staatsministerium für Umwelt- und Gesundheit
- Geamtgesellschaftliche Diskussion gefordert

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„Während im Landkreis Ansbach die ambulante psychiatrische Versorgung von Kindern und Jugendlichen weitestgehend gegeben ist, gibt es in den westmittelfränkischen Landkreisen Weißenburg - Gunzenhausen und Neustadt/Aisch - Bad Windsheim so gut wie keine Versorgungsstrukturen, so der Kreisverband der Linken in einer Pressemitteilung.

Im Landkreis Weißenburg - Gunzenhausen gibt es nur einen, im Landkreis Neustadt/Aisch- Bad-Windsheim keinen einzigen niedergelassenen Facharzt.

Als „vollkommen unzureichend“ bezeichnete der Bezirksrat der Linken, Uwe Schildbach, deshalb die Versorgungssituation psychisch kranker Kinder und Jugendlicher im westlichen Mittelfranken.

Um diese Unterversorgung in den beiden Landkreisen einzudämmen, muss die Ansbacher Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie augenblicklich die Versorgung notgedrungen mit übernehmen.

 „Das Ergebnis ist allerdings nicht akzeptabel, weil das Versorgungsangebot der Ansbacher Bezirksklinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters, trotz Erweiterung im Juni 2009, Wartezeiten von bis zu 5 Monaten aufweist. Für Kinder und Jugendliche ist es in vielen Fällen besonders wichtig, schnelle und wohnortnahe professionelle Hilfe zu erfahren. Durch die starke Nachfrage in Ansbach und die bestehenden Versorgungslücken ist dies nicht gewährleistet“, so DIE LINKE Kreisvorsitzender Erkan Dinar.

Als besonders scheinheilig bezeichnet Schildbach die Rolle des bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit. Obwohl der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) 2008 noch erklärte, der Ausbau der ambulanten Versorgungsstrukturen im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Bereich hätte absolute Priorität, wurde der Antrag des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Mittelfranken, welches anbot, zwei  Tageskliniken für psychisch kranke Kinder- und Jugendliche in den betroffenen Landkreisen einzurichten, in einer Stellungnahme des Staatsministeriums mit der Begründung, „man sehe keinen Handlungsbedarf“, abgelehnt.
Dazu Schildbach: „Es ist schlimm genug, dass aufgrund der gesellschaftlichen Verhältnisse und des steigenden schulischen Leistungsdruckes immer mehr Kinder und Jugendliche psychische Auffälligkeiten entwickeln. Nun wird diesen Kindern auch noch die letzte helfende Hand verweigert.“
Eine flächendeckende psychiatrische Versorgung ist nur ein kleiner Bestandteil der linken Forderung im Bezirkstag und des Kreisverbandes.

Um zumindest aber dies sicherzustellen, fordern die Linken die Mitglieder der zuständigen Unterausschüsse und des Krankenhausplanungsausschusses dazu auf, die unzutreffende Stellungnahme des bayerischen Staatsministeriums kritisch zu hinterfragen und den tatsächlichen gesundheitspolitischen Erfordernissen Rechnung zu tragen.

„Gemeinsames Ziel aller Parteien sollte es sein, die psychiatrische Versorgungsstruktur für Kinder und Jugendliche im ländlich geprägten Westmittelfranken schnellstmöglich zu verbessern.“, so Schildbach.

Politik trägt Mitschuld

Aus Sicht der Linken, trägt die unsoziale Politik in diesem Lande eine beträchtliche Mitschuld an dieser Entwicklung. Die sozial selektierende und verfehlte Bildungs-, Familien- und Jugendpolitik ist für diese Entwicklung mitverantwortlich. Besonders dramatisch sehen die Linken die Situation von Kindern in „Hartz IV - Familien“. Die tägliche Demütigung dieser Kinder, denen der Zugang zu Bildungs-, Kultur- und Freizeitangeboten verwehrt bleibt, macht schon die Kleinsten der Gesellschaft krank.

Neben einer flächendeckenden psychiatrischen Versorgung sind auch weitere präventive Angebote der Kinder- Jugend- und Familienhilfe erforderlich. Sie müssen konsequent ausgebaut und finanziell besser gestellt werden. Notwendig ist auch eine gesellschaftliche Diskussion darüber, weswegen immer mehr Kinder- und Jugendliche psychisch auffällig werden.

 

Antikriegsaktion am Infostand der Linken

Strassentheater mit Deutschlandhymne und Kriegslärm machen auf die Lage in Afghanistan aufmerksam und unterstreichen unsere Forderung: Holt die deutschen Soldaten aus Afghanistan zurück!

Bild: Erkan Dinar plädiert in Ansbach für ein vollständigen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan

„Jedes zivile Opfer der Kriegsführung der NATO und der Bundeswehr in Afghanistan führt zu einem weiteren Erstarken der Taliban und holt den Terror ins eigene Land“, erklärt der Vorsitzende von Partei und Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zu Berichten über den Tod von Zivilisten bei einem NATO-Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tankwagen. „Die Lage in Afghanistan wird immer desolater und kritischer. Es gibt mehr Opfer in der Zivilbevölkerung als je zuvor.“ Lafontaine weiter:

„Die Inkaufnahme ziviler Opfer bei dem von der Bundeswehr in der vergangenen Nacht angeforderten NATO-Luftschlag hat noch einmal vor Augen geführt, dass der Kriegseinsatz der Bundeswehr und der NATO völkerrechtswidrig ist. In diesem Jahr sind schon über 800 Zivilisten durch die NATO umgebracht worden.

Frieden und demokratische Entwicklung kann man nicht herbeibomben. Nur Gewaltverzicht, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie eröffnen einen Ausweg aus der afghanischen Sackgasse. Der Abzug der Bundeswehr ist ohne Alternative. Kanada und Dänemark haben bereits das Datum des Abzugs ihrer Truppen festgelegt. Die Bundesregierung könnte sich daran ein Beispiel nehmen.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier ist unglaubwürdig, wenn er jetzt Verhandlungen mit der neuen afghanischen Regierung über einen Abzugs-Fahrplan verspricht. Die SPD hat den Kriegseinsatz der Bundeswehr und seine Ausweitung seit acht Jahren zu verantworten. Die SPD-Führung hat sich mit ihrem sturen Festhalten am Afghanistankrieg von der Politik Willy Brandts weit entfernt. “

Artikel in unserer Mitgliederzeitschrift DISPUT über Direktkandidaten Erkan Dinar im Wahlkreis Ansbach

von Erkan Dinar

 

Foto: Erkan Dinar am 02.09.2009 in Ansbach

1998 war das Jahr meiner Entscheidung aktiv in der Politik mitzumachen. Die Menschen hatten die Nase voll von Helmut Kohls „geistig-moralischer Wende“ und „Blühenden Landschaften“. Er wurde deutlich abgewählt und die WählerInnen hatten sich für einen Politikwechsel entschieden. Einen Tag nach der Wahl von SPD und Grünen als Regierungsparteien entschied ich mich für meinen Eintritt in die SPD. Es dauerte nicht lange und die Schröder-Fischer-Regierung führte Deutschland in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Deutsche Bomben fielen wieder auf Belgrad. Den innerparteilichen Kampf gegen diesen Angriffskrieg verloren daraufhin viele gute und ehrliche SozialdemokratInnen, die sich der Außenpolitik von Willy Brandt verpflichtet fühlten. Viele von ihnen kehrten in den Jahren danach der SPD den Rücken oder überwintern immer noch innerhalb der SPD und warten auf ein Ende des Sturms der die SPD entsozialdemokratisiert hat.

Aus einer Begeisterung in die SPD eingetreten, um Anteil zu haben an der sozialen Umgestaltung dieses Landes verfiel ich mit jedem weiteren Bruch des Koalitionsvertrags in Lethargie. Im Juni 2002 war endgültig Schluss als der sozialdemokratische Innenminister Otto Schily davon sprach, dass die beste Form von Integration “Assimilierung” sei. Politisch heimatlos beobachtete ich den Wahlkampf 2002 und sah, wie die PDS aus dem Bundestag flog. Einen Tag nach der Bundestagswahl trat ich der PDS bei, weil ich den festen Glauben daran hatte, dass nach dem Ausscheiden der einzigen sozialen Kraft aus dem Bundestag, der Ausverkauf des Sozialstaats beginnen würde. Leider lag ich richtig und nur wenige Monate nach der Bundestagwahl 2002 hielt Schröder seine Agenda 2010 – Rede. Das Armutsgesetz schlechthin mit Hartz I – IV wurde auf den Weg gebracht.

Im durch und durch antikommunistisch geprägten ländlichen Bayern Politik zu machen war nicht leicht und oft dachte man an einen Rückzug ins Privatleben. Das Signal von Oskar Lafontaine zur Fusion von PDS und WASG gab mir und den anderen wenigen Mitgliedern vor Ort den nötigen Mut weiterzumachen. Wir bekamen Zulauf, Beitritte wurden registriert, der Jugendverband wurde größer und ein Stadtrat der Grünen wechselte in die WASG und danach in DIE LINKE. Das Signal zur Gründung einer gesamtdeutschen linken Partei beflügelte viele vor Ort, welche aus unterschiedlichen linken und humanistischen Richtungen kamen. Gewerkschafter/innen, Sozialdemokrat/innen, ehemalige Mitglieder der KPD und DKP, ehemalige Grüne, Menschen aus der Friedensbewegung, Attacies, usw. wollten sich vor Ort aktiv beteiligen. Nach der Bundestagswahl 2005 begannen wir den Kampf um kommunale Mandate. Wir trafen uns jede Woche und arbeiteten als einzige Partei im Landkreis ein Wahlprogramm aus. Wir führten einen sehr harten Wintervorwahlkampf zur Sammlung der nötigen Unterschriften für den Wahlkampfantritt. Von den anderen Parteien belächelt kamen zwei Stadtratssitze und ein Kreistagssitz raus.

Nun nach all den Jahren des Wahlkampfes sind wir vor Ort ein wenig müde. In den letzten vier Jahren nahmen wir teil an Bundestags-, Kommunal-, Bezirkstags-, Landtags- und Europawahlen. Doch es geht momentan um viel zu viel als sich auszuruhen auf den Anstrengungen sowie Erreichtem. Die Bundestagswahl 2009 ist mehr als nur eine gewöhnliche Wahl und das historische Ziel der Linken, angetreten zu sein um dieses Land gesellschaftlich, ökonomisch und politisch radikal zu ändern, ist noch nicht erfüllt. Deshalb ist es für uns im fränkischen Seenland wichtig, den Kampf gegen Armut und Ungerechtigkeiten auch in unserer Region sichtbar zu machen. Unsere stetige Präsenz auf den Straßen und Plätzen unseres Wahlkreises wird wahrgenommen. Dabei wird immer mehr klar, dass es die Bürgerinnen und Bürger satt haben rigoros von den herrschenden Parteien angelogen zu werden. Sie wollen klare Ansagen und eine klare Politik ohne rücksichtslose Kompromisse zu Ungunsten einer sozialen Politik.

Vor einigen Wochen tauchte das SPD-Mitglied Peter Hartz auf einer Veranstaltung der CSU-Mittelstandsunion auf, um sein bundesweites Comeback zu feiern. Er propagierte auf der Veranstaltung, dass er gerne Langzeiterwerbslose mit Hilfe der Gehirnforschung wieder ins Erwerbsleben integrieren möchte. Es gab, angefacht durch uns Linke, lauten Protest dagegen. Es ist Wahnsinn, was sich hier in unserem Land einige Menschen wieder rausnehmen wollen und wieder schreit einzig DIE LINKE dagegen an.

Im Mittelpunkt der Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen Existenzängste. Durch Hartz IV wurde ein Instrument geschaffen, welches die Arbeitnehmerschaft in den Betrieben dazu nötigt, schlechte Angebote der Arbeitgeber zu akzeptieren und sich wegen einer gefühlten Arbeitsplatzsicherheit dem Druck am Arbeitsplatz unterzuordnen. Die Entsolidarisierung der Arbeitnehmer/innen nimmt deshalb immer größere Maße an. Lohneinbußen sind daher real in den Geldbeuteln zu spüren und das Maß des Ertragbaren ist erreicht. Prekäre Beschäftigung wird immer mehr zur Regel. Es gibt Betriebe in unserer Region, in denen Leiharbeiter bereits seit 6 Jahren neben Festangestellten arbeiten und mit über 55 Prozent weniger Einkommen nach Hause gehen.

Auch die Rente mit 67 ist ein oft angesprochenes Thema. Über allem droht die Arbeitslosigkeit und dies ist leider auch keine nur gefühlte Angst. In der Altersgruppe der 63 und 64 jährigen Arbeitnehmer/innen sind keine 8 Prozent in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Hier wurde also ganz klar Rentenkürzung betrieben und die SPD war wieder einmal einer der Umsetzer. Dies sind einige der Beispiele weshalb DIE LINKE einen immer größeren Zuspruch in unserer Region bekommt. Wir müssen uns also treu bleiben und weiterhin konsequent sozial auf Seite der Ungehörten stehen. DIE LINKE steht aus meiner Sicht für diese konsequenten politischen Alternativen.

Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, dem politischen Streik, dem Vorgehen gegen Zeitarbeit, Hartz IV und der Rente mit 67 macht uns zu einem starken Partner der Gewerkschaften und abhängig Beschäftigten in diesem Land. Mit unserer konsequenten Forderung des Abzugs der deutschen Truppen aus Afghanistan achten wir als einzige Partei das Völkerrecht. Mit den Positionen für ein Anbauverbot von genmanipulierten Pflanzen und der Forderung für einen schnelleren Atomausstieg sind wir konsequente Vertreter des ökologischen Wandels und nehmen die Klimaschutzziele ins Visier. Mit der Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung oder der Einführung einer Millionärssteuer stehen wir für eine konsequent gerechte Gesundheits- und Steuerpolitik. Ich und meine Genossinnen und Genossen werden bis zum letzten Augenblick für diese klaren Positionen kämpfen und auf den Straßen und Plätzen unseres Wahlkreises sein. Dort wo die Menschen sind.

 

 

Klaus Ernst und Erkan Dinar auf Infotour im Landkreis Ansbach

Besuch bei AEG in Rothenburg o.d.T

Informationstreffen mit dem Ansbacher Friedensbündnis und der fluglärmgeschädigten  Bevölkerung im Landkreis Ansbach

Kundgebung am Ansbacher Martin-Luther-Platz

Der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE., Klaus Ernst, kommt am Mittwoch, den 2.9.2009, im Rahmen seiner Informationstour durch Bayern, zu einem Informationsbesuch nach Ansbach und Weißenburg/Gunzenhausen. Begleitet wird er dabei vom Bundestagskandidaten der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis Ansbach 241, Erkan Dinar, aus Weißenburg.

Klaus Ernst war viele Jahre SPD-Mitglied und hat, wie viele andere seiner Parteifreunde, die SPD verlassen, nachdem diese ihr Programm verlassen hatte. Er gründete mit einigen anderen Gewerkschaftern die Westlinke WASG. Seit der Fusion zur DIE LINKE., ist er deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag und weiterhin erster Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt. Seine Politikschwerpunkte sind bekanntermaßen die Renten-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Wie Sie aber sicher aus unzähligen Fehrnsehauftritten wissen, kann er auch zu vielen weiteren Politikfeldern kompetent reden.

Der Besuch beginnt um ca. 13.00 Uhr in Rothenburg im AEG-Werk. Dort wird er mit Mit-gliedern des Betriebsrates und der Geschäftsleitung zu einem Informationsaustausch zu-sammentreffen. Anschließend ist ein Betriebsbesichtigung geplant.

Ab ca. 16.00 Uhr steht ein Treffen mit Vertretern des Ansbacher Friedensbündnisses an.

Themen werden die Lärm- und Abgasbelästigung durch die US-Militärhubschrauber sowie die geplante Errichtung der amerikanischen Militärwohnsiedlung auf dem Urlas sein. Desweiteren sind eine Urlasbegehung und ein Meinungsaustausch mit vom US-Helikopterlärm betroffenen Bewohnern um Katterbach geplant.

Ab ca. 17.00 Uhr findet am Martin-Luther-Platz in der „Bundeshauptstadt der Leiharbeit Ansbach“ eine Kundgebung mit Redebeiträgen von MdB Klaus Ernst und dem Bundestagskandidaten, Herrn Erkan Dinar, statt.

Nutzen Sie die Chance und lernen Sie die Linken Bundestagskandidaten persönlich kennen. Wir freuen uns über Ihren Besuch!

Unsere Alternative gegen den neoliberalen und nationalen Zeitgeist:

Erkan Dinar, Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Ansbach

 

Ansbach – Zum Stimmkreiskandidaten für die Bundestagswahl wurde für den Stimmkreis 241 Ansbach einstimmig Erkan Dinar (29 Jahre) gewählt.

Der Weißenburger ist Call-Center-Agent und Vater eines Kindes. Er ist Vorsitzender des DGB – Kreisausschuss Weißenburg – Gunzenhausen, Ortsvorsitzender von Die Linke Weißenburg, Kreisvorsitzender von Die Linke Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach sowie Gründer der Hartz IV – Initiative Weißenburg-Gunzenhausen. Im Dezember 2008 wurde er außerdem in den Landesvorstand der Partei DIE LINKE Bayern gewählt. Sein Fachbereich dort ist Hartz IV, Antifaschismus und Migranten.

Außerdem aktiv und Mitglied bei attac, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, SJD – Die Falken, ver.di, Greenpeace, dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen und dem Jugendzentrum Weißenburg.

In seiner Vorstellungsrede sagte das ehemalige SPD-Mitglied Dinar:

„DIE LINKE ist angetreten um dieses Land politisch sozialer zu gestalten und als politische Alternative aufzutreten. Das Heil der Menschen kann nicht bei den kapitalistischen Ausbeutern und ihren Vasallenparteien liegen. Einzig DIE LINKE steht konsequent auf der Seite der Stadt- und Landarbeiter, Angestellten, Erwerbslosen, Rentner, Schüler, Studenten und Migranten. Wir bleiben dabei: Umso stärker DIE LINKE, um so sozialer und gerechter wird dieses Land!“

Deshalb bei der Bundestagswahl am 27.09.2009:

Erststimme: Erkan Dinar
Zweitstimme: DIE LINKE

Haben Sie Fragen an unseren Kandidaten dann schreiben Sie Ihn an unter erkan.dinar@die-linke-bayern.de

Unser Wahlprogramm finden Sie  unter:

Bundestagswahlprogramm

 

 

Dr. Herrmann Ruttmann

Einladung zum Vortrag u. Diskussion zum Thema:

"Werteverfall in der Politik“
Referent: Dr. Hermann Ruttmann

Wann:  Donnerstag, 23.7.2009
Uhrzeit: 19.30 Uhr
Ort:  Pizzeria Gartenstadt „Da Pino“, Nelkenstraße 23, Ansbach

Dr. Hermann Ruttmann hat evangelische Theologie, Soziologie, Japanisch und Religions-wissenschaften studiert. Von 1995 bis 2005 war er Pfarrer der bayerischen Landeskirche, u.a. auch in Westmittelfranken. 2005-2009 Geschäftsführer des Pfründestiftungsverban-des und Referent für Liegenschaften im Landeskirchenamt in München. 1982 Mitbegrün-der der Grünen in Dinkelsbühl, 2004 Eintritt in die WASG. Derzeit auch Mitglied im erwei-terten Landesvorstand der bayerischen Linken.
Zum Thema: Werte in der Politik sind immer auch ein Ausdruck der Machtverhältnisse: Wer bestimmt das Denken der Mehrheit? Wer hat die Meinungsführerschaft? Wer verbindet mit welchen Werten welche Handlungen und politische Interessen?

Der Kreisverband AN/WUG der Partei DieLinke. will mit dem Vortrag von Herrn Dr. Ruttman die Diskussion über Werte in der Politik neu anregen. Der Refernt wird, als Pfarrer, auch den christlichen Werte-Gang ansprechen und Werte zur Diskussion stellen.
Zum Vortrag und zur Diskussion sind alle BürgerInnen und VertreterInnen der Presse recht herzlich eingeladen.

 

Schildbach überreicht Seehofer ein T-Shirt der BI "Etz langt´s"

Bad Windsheim 05.07.2009
Nach dem die Bürgerinitiative „Etz langt´s“ und das Ansbacher Friedensbündnis- AFB- nun auch im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim aktiv ist,  die erste Mahnwache vor der US-Kaserne in Illesheim stattfand und sich der BI-Kreisverband Neudtadt/Aisch-Bad Windsheim gegründet hat, macht das Thema Fluglärm, Umweltverschmutzung und Militarisierung auch auf höherer politischer Ebene im Nachbarlandkreis von sich reden.

Der Friedensaktivist und Bezirksrat der Partei DIE LINKE Uwe Schildbach, lies es sich nicht nehmen, den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, zum Staatsempfang am „Tag der Franken“ in Bad Windsheim, persönlich ein T-Shirt der Bürgerinitiative „Etz langt´s“ zu überreichen.

Bezirkstagspräsident Richard Bartsch, versuchte die Aktion mit den Worten „Das gehört hier heute aber nicht her“ zu unterbinden, Schildbach erwiderte: „Sehr wohl gehört das heute hier her, denn die Hubschrauber knattern mittlerweile auch über dem Fränkischen Freilandmuseum in Bad Windsheim“. Schildbach forderte den Ministerpräsidenten dazu auf, sich für die Interessen der von US-Militärhubschrauber lärmgeplagten Bevölkerung in unserer fränkischen Heimat einzusetzen. 

 

Als Erfolg bezeichnet der Kreisverband DIE LINKE Ansbach/WUG, die heftigen Proteste gegen die Veranstaltung der CSU-Mittelstandsunion mit Peter Hartz in Ansbach am 29.06.09.

„Die Zeiten in denen man glaubte, in Ansbach können man machen was man wolle, angefangen von der Stationierung neuer Hubschrauber der US - Army, bis zur Einladung des vorbestraften Lustwandlers Peter Hartz, dessen Ideen hunderttausende von Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse und Armut getrieben hat und immer noch treiben wird, sind vorbei. Ansbach ist kein ruhiges Hinterland mehr seit dem es auch hier DIE LINKE gibt“, so Erkan Dinar, Bundestags-Direktkandidat der Linken zur Bundestagswahl im Wahlkreis Ansbach. 

Als besonders erfreulich bezeichnete Dinar, selbst ehrenamtlicher DGB – Kreisausschussvorsitzende von Weißenburg-Gunzenhausen, die aktive Teilnahme der Gewerkschaft ver.di und des DGB an dieser Veranstaltung.

„Die Gewerkschaften und die von Hartz 4 betroffenen Menschen, haben begriffen wer ihr Verbündeter im Kampf gegen den Sozialabbau in Deutschland ist“.

Laut den Linken ist das neue Hartz 5 Konzept der Minipreneure nichts anderes als ein neuer Verschiebebahnhof für Langzeitarbeitslose. Und wenn nun Peter Hartz von der SPD – ICH AG zur Breitschwerts CSU – ICH AG wechselt, zeigt dies umso mehr den erbärmlichen Zustand zweier Parteien, welche mit ihren neoliberalen Ideen gescheitert sind und keine Antwort auf die Fragen der Zukunft haben.

Erkan Dinar fordert statt dessen, ein Konjunkturprogramm im öffentlichen Beschäftigungssektor zu schaffen, dass angesichts der katastrophalen personellen Engpässe im Gesundheits- und Bildungsbereich von Nöten wäre, um wirklich sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, die den Arbeitnehmern ein Leben in Würde bis zur Rente garantieren. Finanzieren lasse sich so etwas leicht angesichts der Milliarden für die Banken und den vielen Steuergeschenken der letzten Jahre an die Einkommensmillionäre in Deutschland. Man müsse laut den Linken endlich wieder die Reichen in diesem Land nach europäischen Mindeststandards versteuern und nicht mit seinen Niedrigsteuern für Einkommensmillionäre innerhalb Europas auch noch Druck auf die anderen EU-Länder ausüben.

Dinar weiter: „Den Menschen die unter Hartz 4 leiden müssen, will man nun einen unaufgeblasenen Rettungsring zuwerfen bei denen diese auf ihre „Verwertbarkeit“ geprüft werden sollen.“ „Als eine Verhöhnung der Hartz IV – EmpfängerInnen“, betitelt Dinar, „die Frechheiten von Hartz der mit psychologischen und neurologischen Untersuchungen betroffenen Menschen dazu befähigen möchte einen Weg in die Selbständigkeit zu finden“.

„Peter Hartz und der Ansbacher CSU-Mittelstandsunion empfehlen die Linken sich dringend selber nach neusten Erkenntnissen der Gehirnforschung untersuchen zu lassen“ so Dinar.

Presseecho: http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/abendschau-franken/video-franken-kompakt-090630-ID1246364176078.xml

http://www.br-online.de/studio-franken/aktuelles-aus-franken/video-peter-hartz-proteste-ID1246373382895.xml

 http://www.offene-linke-ansbach.de/PDF/FLZ_AN_Hartz_2009_06_30.pdf

 http://www.sueddeutsche.de/bayern/437/476944/text/

Wollt ihr Stress? Den könnt ihr haben!

-Knäckebrot statt Luxushuren

-Solidarität mit den friedlichen Beifallklatschern

Ansbach 29.06.09

Heftige Proteste gegen den Besuch von Peter Hartz in Ansbach, der von der „CSU- Mittelstandsunion“ eingeladen wurde, gab es schon im Vorfeld dieser Veranstaltung.
Direkt vor dem Veranstaltungsort fanden sich ca. 120 Ansbacher Bürger, viele davon selber Hartz4-Betroffene, die der Einladung der Partei der Linken, unterstützt von ver.di und dem DGB gefolgt sind um ihren Protest gegen diese Veranstaltung, lautstark und kreativ  zu bekunden.

Aus der Hartz4 Kantine: Knäckebrot, Leitungswasser und Har(t)zer Käse       

Mit verschiedenen Aktionen, z.B. einer Hartz4 Schlagerparty und einer „Har(t)z stinkt“ Käseverteilaktion, machten die Akteure auf die unsoziale Hartzgesetzgebung vor den Toren des Ansbacher Onoldiasaals aufmerksam.

 

"Darf ich ihnen einen kleinen Hartz-Snak anbieten?" so begrüßte Kerstin Kernstock die Besucher der Veranstaltung 

Beifallklatschen unerwünscht

Nur mit aller größter Mühe, einer erheblichen Zeitverzögerung und mehrmaligen Unterbrechungen konnte die  Veranstaltung im Onoldiasaal durchgeführt werden,
da ca. 40 Demonstranten immer wieder an den falschen Stellen in tosenden Applaus verfielen. Als der verzweifelte Veranstalter die Beifallklatscher des Saales verwies, kam es zu einem kurzzeitigen Sitzstreik einiger junger Hartz4-Betroffener die skandierten: „Wir sind Hartz4...“ 

Protest ohne Krawalle

Ohne größere Tumulte folgten die friedlichen Sitzstreikenden den Anweisung der Polizei und verließen den Saal freiwillig.
Trotzdem wurde vollkommen unwillkürlich, von einigen meist jungen Anwesenden, die Personalien festgehalten und ihnen mit einer Anzeige gedroht.

Wir sind der Meinung: Die Veranstaltung mit Hartz in Ansbach war öffentlich!  An welchen Stellen die Bevölkerung zu klatschen habe und an welchen nicht, liegt im Ermessen des einzelnen Besuchers. Aus diesem Grund die Kritiker von Harzt des Saales zu verweisen, zeigt die Unprofessionalität und vom mangelnden Demokratieverständnis des Veranstalters. Fragen aus dem Publikum und eine offen Diskussion waren von vorne herein unerwünscht. Da braucht man sich nicht wundern, wenn betroffene Menschen ihren Unmut auf andere Weise friedlich kundtun.

Von einer strafrechtlichen Verfolgung der kritischen Veranstaltungsteilnehmer, bitten wir auch im Interesse der Ansbacher CSU abzusehen. Ansonsten wird dieses Thema den gesamten Bundestagswahlkampf 2009 in Ansbach überschatten.

Darauf könnt ihr euch verlassen, denn wir haben etwas was euch fehlt: Solidarität!

 

 

 

Hartz-Gesetzgebung gehört in die Mülltonne. Hartz-IV muss weg!

Ansbach: „Hartz IV ist Armut per Gesetz. CDU/CSU, SPD und Grüne haben mit der Unterstützung der FDP, Millionen von Menschen in ein System gezwungen, das Erwerbslose mit einer entwürdigenden Schnüffelpraxis gängelt und von Repression und sozialer Ausgrenzung geprägt ist!“, erklärt Peter Gramm, Kreisvorstandssprecher der Partei DIE LINKE. und kündigt Proteste gegen eine CSU-Veranstaltung mit Peter Hartz in Ansbach am 29.06. an.

 

Zehntausende von Widersprüchen und Klagen zeigten, dass Hartz IV nicht nur ein schlechtes, sondern auch ein schlecht gemachtes Gesetz ist. Das Prinzip „Jede Arbeit ist besser als keine“, entziehe Erwerbslosen und Erwerbstätigen gleichermaßen den Boden für die Durchsetzung ihrer Interessen und ihrer Würde, so dass Deutschland mittlerweile den größten Niedriglohnsektor aller Industriestaaten hat. Durch Hartz IV hat sich die Situation von Millionen arbeitsloser Menschen und ihrer Familien, insbesondere aber von alleinerziehenden Müttern, massiv verschlechtert. Die Hartz-Gesetze sind ein Skandal und müssen deshalb abgeschafft werden, fordert daher der Kreisverband Ansbach der Partei DIE LINKE.

Im Saarland abgeblitzt in Ansbach hofiert

Dass sich die Ansbacher CSU-Mittelstandsunion ausgerechnet mit Herrn Peter Hartz, einem der Erfinder dieser von Repression, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung geprägten Gesetzeskonstruktion nach Ansbach holt, um sich von ihm „inspirieren“ zu lassen, ist ebenso ein Skandal und gleichzeitig ein Schlag ins Gesicht aller Hartz-IV-Empfänger. Mit einem Konzept für Langzeitarbeitslose wollte Peter Hartz im Saarland sein Comeback feiern. Dort wurde er als Referent wegen seiner skandalösen Vergangenheit um Veruntreuung und Betrug bei VW abgelehnt. Die Ansbacher CSU schämt sich aber indes nicht, einen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilten Betrüger als Referenten einer öffentlichen Veranstaltung zu präsentieren.

Die wahren Werte der CSU

Das offenbart den Zeitgeist in der CSU, nämlich den Verlust des Wertedenkens, gerade bei Politikern, die Vorbild sein sollten. „Die Einladung des Herrn Hartz steht damit auch im krassen Widerspruch zur kürzlichen Gründung des Arbeitskreises „Schule und Kulturpolitik“ der Ansbacher CSU, mit dem Ziel, den „Werteverfall zu stoppen!“, meint Kreisvorstandssprecherin Nicole Frank. Ausgerechnet ein Herr Hartz, der von moralischen Werten nicht besonders viel hält, spricht nun auf einer CSU - Veranstaltung.

Die Linke ruft daher zu einer Protestkundgebung auf der Ansbacher Hofwiese vor dem Onoldiasaal am Montag, 29.06.09, ab 17.30 Uhr auf.

Mit Redebeiträgen und Aktionen werden wir deutlich machen, dass Ansbach kein geeignetes Pflaster für das politische Comeback eines vorbestraften Sozialräubers ist. Wir laden alle gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere Gewerkschaften, Erwerbslosenverbände und Interessensgemeinschaften von Alleinerziehenden ein, sich kreativ und ausdrucksstark am Protest zu beteiligen. Gerade von Hartz IV unmittelbar betroffene Menschen sollten sich in diesem Rahmen Gehör verschaffen können.

Wir als LINKE fordern die CSU auf, sich in Berlin dafür einzusetzen, nicht wieder nur einige Teile der Hartz-Gesetzgebung zu verschlimmbessern, sondern das gesamte Regelwerk komplett in die Mülltonne zu werfen. Stattdessen muss ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor eingerichtet werden, wo sozialversicherungspflichtige, rechtlich abgesicherte und freiwillige Beschäftigungsverhältnisse zu Existenz sichernden Löhnen für gesellschaftlich notwendige Arbeit geschaffen werden. Das allein böte den Betroffenen endlich eine wirkliche Perspektive.

 

 

 

Die Linke im Mittelfränkischen Bezirkstag fordert die Einhaltung  sozialer Mindeststandards der Vertragspartner des Bezirks und die sofortige Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Zeit- und Leiharbeitsfirmen.

In zwei Anträgen fordert der Linke Bezirksrat Uwe Schildbach: Der Bezirk Mittelfranken überprüfe und ergänze seine Ausschreibungsrichtlinien bezüglich der Einhaltung von sozialen  Mindeststandards seiner Vertragspartner.  Der Bezirk Mittelfranken berücksichtige bei seiner Auftragsvergabe keine Firmen, die Lohndumping betreiben und ihre Mitarbeiter zu sittenwidrigen Löhnen beschäftigen und kündigt die Zusammenarbeit mit Zeit- und Leiharbeitsfirmen.

Als einer der größten öffentlichen Arbeitgeber in Mittelfranken habe der Bezirk eine gesellschaftliche Vorbildfunktion, die sich auch in den Ausschreibungsrichtlinien, z.B. bei der Vergabe von Bauaufträgen oder im Dienstleistungssektor wiederspiegeln müsse, so Uwe Schildbach in seiner Antragsbegründung.
 
Schildbach beruft sich bei seinem Antrag, auf das jüngste Urteil des Landes-Arbeitsgerichts Hamm vom 18.03.2009, in dem Löhne im Dienstleistungssektors des Einzelhandels unter 8,21 Euro für sittenwidrig erklärt wurden. Diese Grundsatzentscheidung sei auch auf andere Dienstleistungsbranchen übertragbar.
Der Bezirk Mittelfranken solle sich diese Zahlen zum eigenen Maßstab bei seiner zukünftigen Auftragsvergabe machen.

„Wir haben in der Region Mittelfranken nicht nur mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen, welche durch die bereinigten Statistiken der ARGE schöngerechnet werden, sondern wir haben zunehmend das Problem, dass viele Betroffene durch die Regelungen von Hartz 4,  in prekäre und unterbezahlte Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, die eine normale Lebensführung für diese Menschen und ihre Familien unmöglich macht“ kritisierte Schildbach.

Die öffentlichen Arbeitgeber seien dazu aufgefordert, für anständige Arbeit auch anständige Löhne zu bezahlen. Die Ausschreibungsmatrix des Bezirk Mittelfrankens, dürfe sich nicht nur auf kurzfristig ökonomischen Interessen konzentrieren, sondern solle sich in Zukunft auch an nachhaltigen soziale Kriterien, wie z.B. die Einhaltung eines Mindestlohns orientieren, so die Forderung der Linken.

Ferner fordert die Linke in einem gesonderten Antrag, die sofortige Aufkündigung der bestehenden Verträge zwischen dem Bezirk Mittelfranken und Leiharbeitsfirmen. Auch der Bezirk Mittelfranken bediene sich solcher Ausbeutermechanismen.

Als Beispiel dafür nannte Schildbach die Verträge im Bereich der Gebäudereinigung, der Fensterputzkolonnen und an den Pforten der Bezirkskliniken. An den Pforten der Bezirksklinken seien einzelne Arbeitsplätze, die eigentlich schwerbehinderten Arbeitnehmern vorgehalten werden müssten, durch Zeitarbeitsfirmen besetzt.

„Zeit- und Leiharbeit sind für uns nichts anderes als eine moderne Art der Sklaverei und haben im öffentlichen Beschäftigungssektor rein gar nichts verloren“  so Schildbach abschließend.

 

 

 

Linksjugend macht Action

- Schulleiter tickt aus, vernichtet Flugblätter und droht mit Sanktionen-

Während sich die angepassten Jugendverbände der etablierten Parteien anscheinend noch im Dornröschenschlaf befinden, macht die unabhänige Ansbacher Linksjugend gegen das unsoziale Bildungssystem mobil.

Artikel als pdf: http://www.offene-linke-ansbach.de/Content/bildungsstreik_2009.pdf

 

Bildungsklau im ganzen Land - unsere Antwort: Widerstand!

Solidarität mit den Bildungsstreikenden

Die Linksjugend ['solid] Bayern unterstützt aktiv die Aktionen zum Bildungsstreik in Bayern, deren vielfältige Aktionsformen sie ausdrücklich begrüßt. Am kommenden Mittwoch, den 17. Juni 2009 wird es mehrere Großdemos in Bayern geben. So wird unter anderem in den Städten München, Augsburg, Regensburg, Nürnberg, Bamberg, Würzburg und auch Bayreuth demonstriert. Aber auch viele andere Aktionsformen, wie zum Beispiel Streikcamps, Blockaden und Kundgebungen werden auch in kleineren Städten Bayerns stattfinden. Die Linksjugend ['solid] Bayern ist an zahlreichen Bildungsbündnissen beteiligt.

Die Besonderheit des bundesweiten Bildungsstreiks besteht in der bundesweiten Mobilisierung von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden. Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar. Eine wirkliche Zukunftsperspektive bildet weder die derzeitige Ausbildungssituation, noch das marode Schulsystem. „Selbstbestimmtes Lernen, freier Bildungszugang und Demokratisierung der Bildungseinrichten sind oberste Forderungen der Streiks, für die auch die Linksjugend ['solid], als Jugendverband welcher der Partei DIE LINKE nahe steht, schon seit Jahren kämpft“, so Stefan Gebuhr, Jugendpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE Bayern.

Aber auch der Studierendenverband der Linksjugend – DIE LINKE.SDS, ist startklar um den Protest auf die Straße zu tragen. „Nach 10 Jahren Bologna wird den Studierenden immer noch das starre Bachelor-Master Systema aufgebürdet, welches unter anderem höhere Arbeitsbelastung und dabei weniger wissenschaftlich-kritische Lehre bedeutet und dafür werden die Studierenden auch noch zur Kasse gebeten“, so Ramona Tax, Sprecherin der Linksjugend ['solid] Bayern.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Linksjugend ['solid] Ansbach gegründet!

Am Samstag, den 25. Mai 2009, hat sich mit der Linksjugend ['solid] Ansbach eine weitere Gruppe in Mittelfranken gegründet. Die Gruppe trifft sich ab sofort jeden Montag um 20:00 Uhr im Cafè Prinzregent (Würzburger Landstr. 5). Einfach vorbeischauen und mitmachen!

 

Oskar Lafontaine in Fürth:

Der Kreisverband Ansbach übernimmt die Bewirtschaftung... und Oskar lässt sichs schmecken...

Ansbacher Bradwurscht die Nr.1 in Mittelfranken!

...gemeinsam für ein soziales und friedliches Europa...

...mehr Fotos zu unserem Europawahlkampf unter der Rubrik Bilder

 

DIE LINKE und die Wählergemeinschaft Offene Linke Ansbach solidarisiert sich mit der Triesdorfer Studentenrevolte.

Ansbach: „Studiengebühren sind unsozial, abschreckend und schaffen faktisch das Recht auf freie Bildung ab!“, erklärt Peter Gramm, Kreisvorstandssprecher der Partei DIE LINKE.

Die LINKE. sagt konsequent NEIN zu jeder Art von Studiengebühren. Die Linke steht für ein kostenfreies Bildungssystem, welches jeder und jedem zugänglich sein muss und niemanden ausgrenzt.

Studiengebühren sind abschreckend für Studienberechtigte aus bildungsfernen oder einkommensschwachen Bevölkerungsschichten. Sie fördern die soziale Auslese an den Fachhoch- und Hochschulen.

Dies konterkariert das Recht auf freie Bildung Es kann nicht sein, dass die Aufnahme eines Studiums vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.

Studiengebühren verfestigen soziale Barrieren, die bereits im vorgelagerten Schulsystem gelegt worden sind. Das Ergebnis ist ein Zweiklassen-Bildungssystem.

Dabei profitiert aber nicht einmal die Qualität der Hochschulen von den Gebühren, vielmehr werden mit den Geldern häufig Löcher in den Schulaushalten gestopft, die durch jahrzehntelange Unterfinanzierung entstanden sind.

Studiengebührenbegleitende Maßnahmen, wie zum Beispiel Studiendarlehen, sind nicht dafür geeignet, dem durch die Gebühren entstehenden sozialen Ausleseeffekt, entgegenzuwirken. „Welcher Absolvent oder Absolventin will schon nach dem Studium in jungen Jahren mit einem Batzen Schulden ins Berufsleben starten?“, fragt Peter Gramm.

Ungeachtet der gewalttätigen Ausschreitungen der US-Army gegen friedliche Demonstranten vor der Kriegsvorbereitungsmaschine Katterbach, hat das Ansbacher Friedensbündnis neue Aktionsformen ergriffen.

Ein Mitarbeiter des weltweit renommierten Köpenick-Institutes, nahm erste Messungen und Untersuchungen direkt vor der US-Kaserne in Katterbach vor.

„Die ersten Untersuchungsergebnisse sind erschreckend“, so der wissenschaftliche Mitarbeiter Dr. Tillmann E., der die Untersuchungen persönlich vor Ort durchführte. „Aufgrund erster Untersuchungsergebnisse, gehe ich von einer höchst demokratiefeindlichen Bedrohungsstufe aus“, so Dr.Tillmann.

  

Dr.Tillmann mit hochsensibler technischer Gerätschaft im Einsatz                                          

Die vom AFB in Auftrag gegeben Studie an das Köpenik-Institut, kommt zu dem Ergebnis: Nur ein vollständiger Abzug der US-Army aus Katterbach, könne dieser erschreckenden Entwicklung ein Ende bereiten. Erste Maßnahmen seien sofort zu treffen. 

 

Dr.Tillmann bei der Blutspurengewölbeüberprüfung nach DIN 91522

US-Transporter wartet brav bis Dr. Tillmann die Sondererlaubnis zur Weiterfahrt erteilt

Aus diesem Grund wurde ein Mobilkommando der Ansbacher „Waterpistol-Clowns-Army“ zum Einsatzort Katterbach gerufen.

Die Clownsarmy im Anmarsch

                                              

Der Einsatzleiter der Ansbacher „Waterpistol-Clowns-Army“ übernimmt das Kommando in Katterbach

                                 

Schießbefehl mit jeder Menge Humor

Unser Fazit: Ihr jagt uns keine Angst ein! So lange die US-Army unser Grundgesetz ad absurdum führt, verarschen wir konsequent zurück!

Wir strecken der US-Kriegsmaschine die Zunge heraus und halten es mit einem Zitat von Albert Einstein über das Militär: "Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen."

...der Kampf geht weiter...

 

 

 

US-Army beugt die deutsche Presse- und Demonstrationsfreiheit.

Ansbach 20.04.2009:  Bei der Mahnwachen-Aktion "Operation Franconian Freedom - Yes We Can!", des Ansbacher Friedensbündnisses (AFB), vor der Kaserne des US-Standortes Ansbach/Katterbach, gab es erstmalig gewalttätige Ausschreitungen seitens US-Angehöriger gegen friedliche deutsche Demonstranten.

Bereits beim Aufbau der Mahnwache kam es zu massiven Behinderungen durch die US-Army.
Direkt vor den Augen der US-Militärpolizei, zerstörten zwei gewalttätige US-Angehörige, mutwillig mehrere Plakate und Transparente der Friedensdemonstranten. Anstatt gegen diese Ausschreitungen vor zu gehen, wurde eine Vertreterin der regionalen Presse, von der US-Miltärpolizei aggressiv bedrängt und dazu genötigt, sämtliche Fotodateien zu diesem Vorfall sofort zu löschen.

Auf die Frage des Ansbacher Stadtrates Boris-André Meyer (Offene Linke Ansbach), an die herbeigerufene deutsche Polizei, ob unsere Presse- und Demonstrationsfreiheit auf deutschen Boden vor der Kaserne nicht zu verteidigen sei, bekam er die Antwort des Einsatzleiters, man sei sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher, ob hier das deutsche Grundgesetz oder die Regelungen des Nato-Truppenstatuts greife.   

Der an der Mahnwache des Friedensbündnisses beteiligte Mittelfränkische Bezirksrat Uwe Schildbach, erstattete  im Namen des AFB, Anzeige wegen Sachbeschädigung und bezichtigte die Vertreter der US-Militärpolizei der unterlassenen Hilfeleistung. Er selber wurde, als er der Zerstörungswut der wild gewordenen Amerikaner auf eigene Initiative ein Ende bereiten wollte, massiv bedroht und beschimpft.

In einer ersten Reaktion auf die Vorfälle sprach das AFB davon, dass bei der US-Armee in Katterbach "offenbar die Nerven blank liegen" würden. Anders könne man sich die Aggressionen nicht erklären. Das AFB bezeichnet die Zwischenfälle "nicht nur als einen Übergriff gegen friedliche Demonstranten", sondern auch als "einen Angriff auf die freiheitlichen Grundrechte der BRD."

Unbeachtet der Drohungen und der Zerstörungswut wird das AFB die Aktion planmäßig mit täglichen Mahnwachen fortsetzen. Nachdem US-Irakkriegsveteran Chris Capps von den heutigen Vorfällen erfuhr, erklärte er, dass er unverzüglich nach Ansbach reisen werde, um die Aktionen vor Ort zu unterstützen.

In einen an den U.S.-Standortkommandeur Oberst Hickey gerichteten Offenen Brief    http://www.offene-linke-ansbach.de/Content/Franconian_Freedom/Offener%20Brief_2009_4_20.pdf fordert Jürgen Wangler, Organisationsverantwortlicher des Ansbacher Friedensbündnisses und Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative "Etz langt`s!" eine Stellungnahme der U.S.-Standortkommandantur.

Ansbach: Als beschämend für die Ärzteschaft bezeichnet der Kreisverband der Partei DIE LINKE. Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen, die Drohung von niedergelassenen Ärzten, ihre Kassenzulassungen abzugeben und  KassenpatientInnen künftig nicht mehr oder nur noch gegen zusätzliche Barleistungen behandeln zu wollen.

Die Auseinandersetzung zeige sehr deutlich, dass das gesamte Vergütungssystem für die ambulante Gesundheitsversorgung auf den Prüfstand gehöre, fordern die Vorstandsmitglieder der LINKEN im Landkreis.

Aufs Schärfste zu verurteilen sei das Gebaren einiger Teile der niedergelassenen Ärzteschaft. Dies widerspreche dem Grundsatz eines solidarischen Gesundheitssystems, in dem alle PatientInnen unabhängig von ihrer jeweiligen finanziellen Situation, nach den Gesichtspunkten einer medizinisch notwendigen Therapie zu behandeln sind! Ärzte hätten den Auftrag, die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dazu seien nunmal Verträge mit den Krankenkassen abgeschlossen. KassenpatientInnen zahlten Beiträge und hätten ein Recht auf Behandlung.

Schon heute leiden Kranke mit geringem Einkommen unter der Zwei-Klassen-Medizin: Zuzahlungen, Praxisgebühr, Krankenhausgeld und Leistungsausgrenzungen führten dazu, dass viele Menschen erst gar nicht zum Arzt gingen oder sich die Kosten für ihre Gesundheit einfach nicht mehr leisten können. Das Gesamtbudget für die insgesamt 130000 frei praktizierenden Kassenärzte sei im vergangenen Jahr um 2,7 Milliarden, auf insgesamt knapp 25 Milliarden Euro erhöht worden. Damit verbunden war eine Anhebung der im Verhältnis deutlich niedrigeren Einkommen der Ärzte in den neuen Bundesländern. Durch den Bundeszuschuss von knapp drei Milliarden Euro sollte verhindert werden, dass bei den bisher Bevorzugten in den alten Ländern Verluste entstehen.

Damit sei, so DIE LINKE, „eine begrüßenswerte Kalkulierbarkeit ins System eingebaut worden“, die allerdings von „schweren Berechnungsfehlern der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) begleitet wäre“. Das betrifft vor allem das Verhältnis von Regel- und ebenfalls von den Kassen zu übernehmende Zusatzleistungen.

Der „schwarze Peter“ für diese Misere, sei vor allem von der Kassenärztlichen Vereinigung selbst verursacht.

Das kann und muss nachjustiert werden, ist aber keinesfalls eine Rechtfertigung für das Verhalten der Ärzte und ihrer Verbände, besonders im Facharztbereich, die jetzt mit angeblichen Einkommensverlusten von bis zu 40 Prozent hausieren gehen und Kassenpatienten zustehende Leistungen verweigern.

Die Politiker, die der niedergelassenen Fachärzteschaft jetzt so „scheinheilig“ zur Seite stünden, vergessen anscheinend, welche politischen Parteien im Bund für das unsoziale Chaos im Gesundheitssystem verantwortlich sind.

Alle Menschen hätten Anspruch auf einen freien Zugang zur medizinischen Versorgung: Von der Untersuchung bis zum Medikament müssen die Versicherten kostenlos behandelt werden.

Die entstehenden Kosten müssen auf alle Schultern verteilt werden. „Dafür brauchen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Ein System in das alle einzahlen müssen und aus dem sich  Besserverdienende nicht mehr herausmogeln können“ so die Vorstandssprecher abschließend.

Patienten erster und zweiter Klasse darf es nicht geben!

 

Informationsveranstaltung mit Monty Schädel (DFG-VK)

Bild/Aktive Antimilitaristen: Uwe Schildbach, Stefan Still, Monty Schädel, Ramona Tax und Boris-André Meyer

Die Offene Linke Ansbach richtete gemeinsam mit der Linksjugend [´solid] im Rahmen der Veranstaltungsreihe zur Mobilisierung zum NATO-Gipfel am ersten Aprilwochenende in Straßburg und Baden-Baden ("Block-Nato"; www.kein-frieden-mit-der-nato.de) am 23.03. einen Diskussionsabend zum Thema: "Ansbach - Militärhauptstadt Mittelfrankens" aus.

Es sprach der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) Monty Schädel.

Monty Schädel erläuterete die Auswirkungen der NATO-Verträge für die Kommune  Ansbach in der die Menschen direkt davon betroffen sind und machte mobil gegen den Natogipfel in Straßburg.

Besonders erfreulich an diesem Abend:  Die Beteiligung sehr viel neuer und junger Gesichter an dieser Veranstaltung.

Unser antimilitaristischer und sozialistischer Widerstand bekommt anscheinend neuen Zulauf.

Jünger, frecher und wilder:  ...darauf freuen wir uns!

Die Gründung der Linksjugend "solid" steht in Ansbach vor der Türe.

http://www.linksjugend-solid-bayern.de/

Näheres auch demnächst unter Termine auf dieser Homepage.

 

 

 

Wer war Kurt Eisner?

Am 21. Februar 1919 wurde der erste bayerische Ministerpräsident Bayerns und Sozialist Kurt Eisner von Anton Graf von Arco auf Valley mit zwei Schüssen in Kopf und Rücken ermordet. Am 21. Februar 2009 jährt sich dieses Datum zum 90. Mal.

 

Ab 1910 arbeitete Kurt Eisner bei der Zeitung„Münchner Post“ und publizierte bei verschiedenen Zeitschriften als Schriftsteller und Journa-list. Eisner öffnete sich immer mehr undogmatischen-emanzipatorischen Inhalten und zählte zum Umfeld derantibürgerlichen Schwabinger Bohè-me. Bis 1917 blieb er weiterhin politischerMitarbeiter der SPD.Obwohl Kurt Eisner zu Beginn des 1. Weltkriegs den Kriegskrediten zu-nächst noch zustimmte, wurde er ab 1915 zu einem radikalen Pazifisten und erklärten Kriegsgegner und sprach Deutschland die Verantwortung für selbigen zu.1917 schließt er sich nach Austritt aus der SPD den Unabhängigen Sozi-aldemokraten (USPD) an. Nach einer Friedensdemonstration am 7. November 1918 mit über 60.000 Teilnehmern proklamiert Kurt Eisner das Ende der Monarchie und ruft    die erste  Republik auf deutschem Boden aus - den Freistaat Bayern.

 

Wir Gedenken an Kurt Eisner am 21.02.09 um 12.00 Uhr in Ansbach gegenüber dem  Stadthaus

Mehr Informationen finden Sie im Internet unter:
www.raeterevolution.de: 90 Jahre Räterevolution München
bayern.rosalux.de: Kurt-Eisner-Verein

Der Kreisvorstand DIE LINKE AN/WUG stellt sich personell und thematisch breiter auf

Landessprecher Frank Zega zu Gast in Gunzenhausen

Foto: v.l.n.r. Bezirksrat Uwe Schildbach, Vorstandsmitglieder Stefan Still und Peter Gramm, Landessprecher Franc Zega (i.d.Mitte),  Vorstandsmitlgieder Ramona Tax, Victor Rother und Erkan Dinar. (Auf dem Bild fehlt Nicole Frank)

Ansbach: Der Kreisverband AN/WUG hat bei der letzen Kreismitgliederversammlung am 18.1.09 in Gunzenhausen, einen neuen erweiterten Vorstand gewählt. Neben den Mitgliedern war auch der neugewählte Landesvorstandssprecher der Bayerischen Linken, Franc Zega, anwesend.

In seiner Rede vor den Mitgliedern betonte Zega die Vielschichtigkeit der Partei DIE LINKE. Sie sei eine pluralistische Partei, in der es keine Ausgrenzungen geben dürfe und sich deshalb viele Menschen mit unterschiedlichen politischen Schwerpunkten wiederfänden. „Der Gedanke an soziale Gerechtigkeit, Umverteilung in der Gesellschaft und die Friedenspolitik ist unser gemeinsamer Nenner. Wir sind keine neue oder bessere SPD, sondern wir haben unser ganz eigenes linkes Profil, das es weiterhin zu schärfen gilt. Nicht wir schreiben von den anderen Parteien ab, sonder die Anderen von uns!“, bekräftigt Zega in seinen abschließenden Ausführungen und fand damit uneingeschränkte Zustimmung der anwesenden Mitglieder.

Als neue Kreisvorstandssprecher für den Landkreis Ansbach wurden Nicole Frank, Gewerkschaftssekretärin der IG Metall aus Lehrberg sowie Peter Gramm, freiberufliche Lehrkraft aus Niederoberbach, gewählt. Als weiteres Vorstandsmitglied fungiert Stefan Still, Krankenpfleger aus Lehrberg, als Mitgliedsdatenbeauftragter.

Kerstin Kernstock-Jeremias sowie der Bezirksrat Uwe Schildbach standen nicht mehr für das Amt der Kreisvorstandssprecher zur Verfügung.

Durch den Mitgliederzuwachs im letzten Jahr sei es nun personell möglich, die politische Arbeit und Themenschwerpunkte auf mehrere Schultern zu verteilen:

Mit der Wahl von Nicole Frank bekräftigt der Kreisverband Ansbach seine feste gewerkschaftliche Verankerung. Peter Gramm, ehemals Kreisvorstandssprecher der Bündnisgrünen im Landkreis, sieht seinen Arbeitsschwerpunkt insbesondere im Bereich Ökologie, regenerative Energien und Bildung. Stefan Still wird sich für eine gerechtere Gesundheitspolitik stark machen.

Als vordringliche Aufgaben sieht der neue Kreisvorstand den weiteren Aufbau der Kreisverbandsstrukturen sowie eine weitere Zunahme der Mitgliederzahl.

Zudem stehe die Vorbereitung der anstehenden Wahlen und die thematische Aufarbeitung der wichtigsten Wahlkampfthemen an.

Als dringlichstes gemeinsames Thema sehen der Kreisvorstand und die Mitglieder die Friedenspolitik, mit der Forderung nach dem Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan und vor Ort den Kampf gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft, insbesondere in der Region Westmittelfranken und im Landkreis Ansbach durch die beabsichtigten Ausbaupläne der US-Army in Katterbach.

Uwe Schildbach, trotz seiner umfangreichen Aufgabe als mittelfränkischer Bezirksrat, wird weiterhin seine aktive Mitarbeit im Kreisverband AN/WUG leisten. Er sieht in der neuen Zusammensetzung des Kreisvorstandes eine Stärkung der Partei DIE LINKE in den beiden Landkreisen hinsichtlich der anstehenden Europa- und Bundestagswahl.

Für den Landkreis WUG wurden die bereits amtierenden VorstandssprecherInnen Ramona Tax und Erkan Dinar, beide aus Weißenburg und Mitglieder im Landesvorstand als KreisvorstandssprecherInnen bestätigt. Victor Rother aus Ellingen, Mitglied in der Jugendorganisation „solid“ der Partei DIE LINKE, verstärkt das Vorstandsteam ebenfalls als Mitgliedsbeauftragter.

Die Offene Linke Ansbach, beantragt den Deckungsüberschuss in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Ansbach einzustellen - mit dem Ziel die öffentlichen Daseinsvorsorge wieder in die Hände der Allgemeinheit zu legen.

U.a. mit dem Rückkauf von privatisierten Anteilen der Stadtwerke GmbH soll die Abhängigkeit der Stadt Ansbach vom Gewinninteresse privater Anteilseigner beendet werden. Denn die Verantwortung einer Kommune kann nicht darin bestehen mitzuhelfen, dass einerseits Profite erzielt werden, von denen die Bürger der Stadt nicht profitieren, und andererseits jeder einzelne Bürger zur Kasse gebeten wird, wenn Verluste erwirtschaftet wurden. Das kommunale Maß aller Dinge muss wieder kostendeckendes Wirtschaften werden. Vermeintlich gestopfte Haushaltslöcher und geschönte Bilanzen durch die Veräußerung von städtischem "Tafelsilber" sind Danaergeschenke der abgewählten alten Ansbacher Parlaments-Mehrheiten. Künftig sollten, wenn Eigentum der Stadt verkauft werden soll, zuvor auch die Eigentümer - die Ansbacher Bürger - gefragt werden. Dieses Mitbestimmungsrecht wird die Offene Linke künftig einfordern. Eigentum verpflichtet!

Die Haushaltsrede von Boris-Andre Meyer findet ihr unter: http://www.offene-linke-ansbach.de/Content/Stadtrat/haushaltsrede_2008.pdf

 

Zum Andenken an die Deserteure und die Toten des Irakkrieges

Neben den Vertretern der Bundeswehr, der US-Army und der teilweise uniformierten Ansbacher Stadtspitze (Bürgermeister Deffner bezauberte die Ansbacher Bevölkerung strammstehend und voller Militaristenstolz mit seiner schicken Soldatenkluft), gedachten auch unser Stadtrat Boris-Andre Meyer und unser linker Bezirksrat Uwe Schildbach den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft.
Allerdings setzten sie dabei andere Akzente.

 

 

 

 

 

 

Offener Brief an die Mitarbeiter der Telekom Ansbach

Die Deutsche Telekom will von bundesweit 83 Call-Center im Kundenservice nur noch 24 fortführen, also 59 Standorte schließen. Insgesamt 8.000 Beschäftigte werden von der Schließung betroffen sein. Allein davon 120 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier in Ansbach.

Viele von ihnen werden nicht in der Lage sein, das Angebot einer Weiterbeschäftigung an einem neuen, meist weiter entfernten Standort anzunehmen.

Besonders betroffen davon sind Frauen, 60%-tiger Anteil, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderung.

Die Beschäftigten sowie deren Familienangehörigen, träfe eine Schließung des Standortes besonders hart.

Was die Manager unter „Optimierung“ der Telekom verstehen, richtet sich massiv gegen die ArbeitnemerInnen. Diese „Optimierung“, sprich Gewinnmaximierung,  bedeutet für viele Mitarbeiter schlichtweg den Verlust des Arbeitsplatzes und somit eine Bedrohung ihrer Existenz und die ihrer Familien, während sich die Aufsichtsräte der Telekom an den Konzerngewinnen bereichern.

Die Linke erklärt sich solidarisch mit den Protesten den Telekom-Beschäftigten und lehnt die Schließung und Zusammenlegung der Call-Center Standorte ab.

Wir werden auch weiterhin den Widerstand der Telekom-Beschäftigten gegenüber dieser unverantwortlichen Unternehmensstrategie unterstützen.

In den Parlamenten und auf der Straße, die Linke ist Euer Verbündeter.

„Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren“

Laßt Euch nicht entmutigen!

Kerstin Jeremias-Kerstock für der Landes-und Kreisvorstand Der Partei DIE LINKE

 

 

Erhöhung der Familienbelastungsgrenze für Schülerfahrkarten steht für familienfeindliche Politik, insbesondere im ländlichen Raum.

Ansbach: „Die lautlose Erhöhung der Eigenbeteiligung an den Beförderungskosten, sprich für die Jahresschülerfahrkarte für SchülerInnen ab der 11-ten Klasse, von 370€ auf 395€, ist ein Schlag ins Gesicht der Eltern der LandkreisschülerInnen, die eh schon für die Fahrten zur Arbeitsstelle durch die hohen Benzinpreise verstärkt zur Kasse gebeten werden“, stellt                    Kerstin Kernstock - Jeremias, Landtagskandidatin der Partei „DIE LINKE“, erbost fest.

Eltern, die noch vor den Sommerferien, ca. Mitte Juli 2008, einen Antrag auf Ausstellung einer Schülerfahrkarte für das Schuljahr 2008/2009 stellten, staunten nicht schlecht, dass im Vollzugsschreiben des Landratsamtes Ansbach nun plötzlich ein Eigenbeteiligungsbetrag von 395 € zu lesen war. „Die CSU hat hier, mithilfe des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, heimlich mit der Verordnung zur Änderung der Schülerbeförderung vom 4. Juli 2008, noch schnell vor den Ferien die Eigenbeteiligung um 25 € erhöht, ohne großes Wahlkampfgezeder“, so Kerstin Kernstock. Diese Erhöhung stehe im krassen Gegensatz zur, zwar berechtigten Forderung nach der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer, doch bewirke die sie ein zusätzliche finanzielle Belastung für die Familien und widerspräche der ständigen Behauptung der CSU, besonders für die Familien Politik zu machen. Deshalb Kernstock weiter:“ Einer der ersten Anträge einer Landtagsfraktion von DIE LINKE muss deshalb sein, die Erhöhung sofort zurückzunehmen und die Eigenbeteiligung für ein zweites betroffenes Kind von 395€ auf 200€ zu reduzieren!“ Interessant wäre für die Landtagskandidaten die Argumente, mit denen sich die Erhöhung begründen lasse, zu erfahren. Hier könne  <//span>MdL Breitschwert von der CSU mal so richtig sachliche Aufklärung betreiben. Dass zu dieser Entscheidung des KuMi von seiten der Oposition von SPD und GRÜNEN kein Einspruch erfolgte, zeige, wie wichtig doch eine neue quirrlige Oppositionsfraktion im Bayerischen Landtag sein könne.

Uwe Schildbach, Bezirkstagskandidat wundert sich, dass das Landratsamt zur Beantragung Formularvordrucke verwende, in denen der falsche Eigenbeteiligungsbetrag steht. Schildbach vermutet, dass die interne Kommunikation zwischen KuMi und Landratsamt nicht optimal funktioniere. „Das darf nicht sein, die BürgerInnen haben ein Recht darauf, ein korrektes Antragsblatt vor sich zu haben“, fordert er.

Eine gewisse Parallele indes sehen Kernstock und Schildbach in der Erhöhung der Eigenbeteiligung mit der Forderung der CSU nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale: Diese wurde im Herbst 2007 mit den Stimmen der CSU abgeschafft, um sie jetzt als Wahlkampfthema durchs Land zu jagen. So ähnlich könnte es auch mit der Erhöhung der Eigenbeteiligung passieren. 2008 wird sie erhöht, um dann im Bundestagswahlkampf 2009 eine Reduzierung derselben zum Wahlkampfthema zu machen. „Schau mer mol, was kummt“.

Wir verstecken uns nicht!

Wir werden unseren Ministerpräsidenten um 18.00 Uhr am Martin-Luther-Platz freudig empfangen.

Unsere einzige Bewaffnung; DIE BAYRISCHE VERFASSUNG!

Unser Treffpunkt ab 16.30 Uhr am Infostand der Linken an der Riviera/Ansbach-